Nach dem mutmaßlichen Cyberangriff auf Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) plädiert die SPD im Bundestag für stärkeren Schutz vor Spionageaktivitäten.

Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD, betonte gegenüber dem ‚Tagesspiegel‘, dass der jüngste Spionagefall rund um Felor Badenberg beispielhaft zeige, wie präzise und gefährlich staatlich gesteuerte Cyberangriffe ablaufen. Fiedler kennt Badenberg persönlich und beschreibt sie als hochprofessionell – selbst sie sei dem Angriff zum Opfer gefallen, was für die Raffinesse der Täter spreche. Die öffentliche Aufmerksamkeit für die aktuelle Bedrohungslage müsse nun genutzt werden, um über bessere Schutzmaßnahmen gegen Spionage und Sabotage zu beraten, sowie die eigenen Cyberabwehrstrukturen zu stärken. Der Angriff richte sich nicht nur gegen die betroffene Person, sondern gegen ein Berliner Verfassungsorgan insgesamt, so Fiedler weiter. Die SPD will darum den Schutz der staatlichen Institutionen ausbauen – etwa durch zusätzliche Kompetenzen für die Kriminalpolizei auf Bundes- und Landesebene und für die Nachrichtendienste. Fiedler verweist auf verschiedene ausländische Akteure wie Russland und vor allem die iranischen Revolutionsgarden, von denen erhebliche Cyber-Bedrohungen ausgehen.

Der Fall des mutmaßlichen Cyberangriffs auf Senatorin Felor Badenberg schärft das Bewusstsein für die wachsende Gefahr durch staatliche Cyber-Attacken in Deutschland. Laut aktuellen Medienberichten nehmen Cyberangriffe auf politische Institutionen und Einrichtungen und ihre Sensibilität weiter zu; insbesondere russische und iranische Gruppen stehen im Verdacht, gezielt Informationen zu sammeln oder digitale Infrastruktur zu sabotieren. Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt angesichts einer Zunahme hybrider Bedrohungen davor, dass ausländische Geheimdienste und Hacker verstärkt versuchen, sicherheitsrelevante Daten auszuspähen und politische Prozesse zu destabilisieren.

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • Ein aktueller Artikel auf spiegel.de berichtet über neue Ermittlungen zu russischen Cyberangriffen auf deutsche Regierungsstellen und warnt vor einer steigenden Professionalisierung der Angreifer; deutsche Behörden arbeiten an schnelleren Informationswegen zwischen Nachrichtendiensten, Politik und IT-Experten, um Attacken rechtzeitig abzuwehren. Quelle: Spiegel
  • Die süddeutsche.de beschreibt, wie die Bundesregierung darauf drängt, die Zusammenarbeit von Bund und Ländern gegen Cybergefahren zu stärken und warnt vor gezielten Desinformationskampagnen aus dem Ausland, die das Vertrauen in Demokratie und Institutionen untergraben könnten. Quelle: Süddeutsche Zeitung
  • Das Bundesinnenministerium plant laut faz.net eine Überarbeitung der Spionageabwehr; es werden Gesetzesinitiativen erarbeitet, die Nachrichtendiensten erweiterte Rechte für die digitale Überwachung verdächtiger Gruppen und Einzelpersonen einräumen sollen. Quelle: FAZ

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