Verdi verlangt umfassende Überarbeitung der geplanten Krankenhausreform

Nach der Anhörung der Verbände zur Krankenhausreform fordert die Gewerkschaft Verdi substantielle Veränderungen am aktuellen Gesetzesentwurf.

„Eine Reform, die das Krankenhauspersonal außen vor lässt, ist nicht zukunftsfähig. Hochwertige Patientenversorgung ist nur gewährleistet, wenn genug Fachkräfte vorhanden sind“, betonte das Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler am Donnerstag.

Bühler begrüßte ausdrücklich, dass der Anteil des Bundes zur Finanzierung des Transformationsfonds nun aus Steuermitteln statt über die Beiträge gesetzlich Versicherter getragen werden soll. Sie bezeichnet dies als längst überfällige Entscheidung.

Problematisch sei jedoch, die Pflegepersonaluntergrenzen als Kriterium für die Qualitätssicherung zu streichen, da das Fehlen von ausreichendem Fachpersonal die Patientensicherheit auch nach gelungenen Operationen stark gefährde. Bühler betonte, zur Sicherung der Versorgungsqualität brauche es nicht nur Ärztinnen und Ärzte, sondern auch ausreichend professionelle Pflegekräfte und Mitarbeitende in anderen Gesundheitsberufen.

Deshalb fordert Verdi, die Anwendung von Personalbemessungssystemen im Krankenhaus und in der Psychiatrie als obligatorische Qualitätskriterien festzuschreiben. Auch das bisherige Vorhaben zur Vorhaltefinanzierung im Krankenhausbereich reiche nicht, betonte Bühler, da eine reine Verlängerung von Fristen keine nachhaltige Lösung sei.

„Eine echte Vorhaltefinanzierung, die nicht von Fallzahlen abhängt, ist notwendig. Insbesondere müssen sämtliche Personalkosten vollständig gedeckt werden, wie es in der Pflege am Bett bereits üblich ist. Das Personal sorgt dafür, dass die Versorgung überhaupt funktioniert, darum müssen alle Berufsgruppen fair refinanziert werden.“

Verdi fordert weiterhin, Beschäftigte und ihre Vertretungen frühzeitig und umfassend in die Umstrukturierungsprozesse einzubeziehen. Es reiche nicht, zu erwarten, dass das Personal alle Veränderungen widerstandslos mittrage. Die Reform könne nur gelingen, wenn Beschäftigte aktiv beteiligt werden und ihre Interessen Gehör finden. Die Krankenhausreform müsse sich daran messen lassen, ob sie flächendeckende Versorgung sichert und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgreich in den Veränderungsprozess mitnimmt.

Verdi fordert aus Sicht der Beschäftigten deutliche Korrekturen am aktuellen Gesetzentwurf zur Krankenhausreform, insbesondere den Erhalt von Pflegepersonaluntergrenzen und die verbindliche Einführung von Personalbemessungssystemen. Auch die gesicherte, vollständige Refinanzierung aller Personalkosten und eine frühzeitige Einbindung der Mitarbeitenden und ihrer Vertretungen in Reformprozesse sind zentrale Forderungen. Aktualisierte Informationen aus verschiedenen Medien zeigen, dass Krankenhäuser, Pflegeverbände und politische Akteur:innen deutschlandweit vor der Herausforderung einer nachhaltigen Reform der Krankenhausfinanzierung stehen, wobei besonders Personalmangel und finanzielle Engpässe die Debatte bestimmen. So gibt es verstärkte Forderungen nach mehr Investitionen in die Pflege und einer wirklichen Vorhaltefinanzierung, während gleichzeitig darauf geachtet werden muss, dass die Versorgung von Patient:innen nicht leidet und das Gesundheitswesen langfristig stabil bleibt.

Redaktion poppress.de, gkleber