Patientenschützer drängen auf Verfassungsreform zum Schutz vor Extremhitze

Es ist schon seltsam: Jahr für Jahr klettern die Temperaturen, Rekorde purzeln und Pflegebedürftige geraten unverschuldet in Lebensgefahr – und trotzdem herrscht politische Lähmung. Eugen Brysch, Chef der Deutschen Stiftung Patientenschutz, bringt es auf den Punkt: Kommunen und Länder bekommen es schlichtweg nicht gebacken, Pflegeheime und Kliniken wirksam gegen Hitzewellen abzuriegeln. Noch absurder – die Bundesregierung versteckt sich hinter den föderalen Strukturen, wird zum Zuschauer im eigenen Land. Brysch fordert nun endlich einen Tabubruch: Die Verfassung müsse geändert werden, damit der Bund direkt handeln kann. Erst dann, so seine Idee, könnten Gelder aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität gezielt in solarbetriebene Klimaanlagen fließen. Angesichts von fast 12.000 hitzebedingten Toten, so vermeldet das RKI, wirkt Zögern schon fast fahrlässig. Ehrlich gesagt: Es fehlt der politische Mut hinter all den hitzegeplagten Fassaden.

Die Forderung nach einer Grundgesetzänderung zum Schutz Vulnerabler vor Hitze steht exemplarisch für ein wachsendes gesellschaftliches Problem: Der Klimawandel verschärft die Situation Jahr für Jahr. Laut RKI sind 2024 bereits beinahe 12.000 Menschen in Deutschland den Hitzefolgen erlegen – ein Wert, der nicht nur erschüttert, sondern politisch zum Handeln zwingt. Besonders ältere und gesundheitlich angeschlagene Menschen sind Gefahren ausgesetzt, wenn Pflegeeinrichtungen nicht ausreichend geschützt werden. Die Debatte um föderale Zuständigkeiten blockiert jedoch den Weg zu pragmatischen Lösungen. In anderen Ländern zum Beispiel gibt es inzwischen staatlich geförderte Hitzeschutzprogramme, die von zentraler Stelle koordiniert werden. Bereits jetzt diskutieren auch Experten von Umwelt- und Gesundheitsverbänden, ob Deutschland künftig einen 'Heat Officer' nach internationalem Vorbild benötigt, der Hitzestringenzen frühzeitig koordiniert begegnen kann. Der Ruf nach einer Verfassungsänderung für effektivere Finanzierung und Umsetzung klingt trotz aller Bedenken so dringlich wie selten zuvor.