Die SPD kritisiert die von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vorgenommenen Kürzungen bei den Klimaschutzverträgen.

Die Sozialdemokraten können nicht verstehen, warum die Mittelverpflichtungen für die kommenden Jahre im Haushaltsentwurf 2026 erheblich gekürzt wurden, erklärten Sebastian Roloff, Sprecher für Wirtschaftspolitik, und Jakob Blankenburg, Sprecher für Umweltpolitik der SPD-Fraktion, in einem gemeinsamen Statement gegenüber Politico. Die Klimaschutzverträge sind ein bewährtes Mittel, um die Industrie auf dem Weg zur Klimaneutralität zu unterstützen. Die erste Runde im Jahr 2024 war stark überzeichnet. ‚Das gefährdet die dringend benötigte Planungssicherheit, insbesondere für Unternehmen, die in der ersten Förderrunde keine Unterstützung erhalten haben‘, so Blankenburg und Roloff. Während unter der Ampel-Regierung im Haushalt 2024 noch 22,6 Milliarden Euro für Verpflichtungen zwischen 2025 und 2041 vorgesehen waren, sind unter Ministerin Reiche nur noch 6,9 Milliarden Euro für die Jahre 2027 bis 2047 eingeplant. Auch die Klimaschutzverträge sind davon betroffen. Diese sogenannten Contracts for Difference sollen Unternehmen mit hohem CO2-Ausstoß beim Übergang zu einer klimafreundlichen Produktion unterstützen. Branchen wie Stahl, Chemie, Zement, Glas und Papier profitieren davon. Ein Zuschlag für ein Unternehmen bedeutet, dass der Staat die Mehrkosten für den Übergang ausgleicht. Sobald die Investition rentabel wird, zahlt das Unternehmen den Betrag zurück.

Redaktion poppress.de, kkleber