Das ukrainische Parlament hat einen neuen Gesetzesentwurf zur Regulierung der Antikorruptionsbehörden verabschiedet.

Das kürzlich verabschiedete Gesetz reagiert auf den massiven öffentlichen Unmut und wurde am Donnerstag mit einer deutlichen Mehrheit angenommen. Hauptziel ist es, die zuvor beschlossene Einschränkung der Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden rückgängig zu machen. Ein vergangene Woche verabschiedetes Gesetz hatte diese Organisationen dem Generalstaatsanwalt unterstellt, was potenziellen politischen Einfluss begünstigte. Aufgrund intensiver Proteste wurde diese Entscheidung nun revidiert. Präsident Wolodymyr Selenskyj räumte ein, dass das vorherige Antikorruptionsgesetz ein Fehler war, nach scharfer Kritik von internationalen Partnern, einschließlich der Europäischen Union.

Die Rücknahme der Einschränkungen für die Antikorruptionsbehörden wird von vielen als positiver Schritt zur Stärkung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine gesehen. Die Unabhängigkeit dieser Institutionen ist entscheidend, um Korruption effektiv zu bekämpfen und das Vertrauen der Bevölkerung sowie internationaler Partner zu gewinnen. Korruption ist seit langem ein großes Problem in der Ukraine und hat das Land in seiner Entwicklung behindert. Die EU und andere internationale Organisationen haben die Ukraine wiederholt aufgefordert, ernsthafte Reformen zur Bekämpfung der Korruption durchzuführen. Die aktuelle Gesetzesänderung könnte auch positive Auswirkungen auf die Beziehungen der Ukraine zu internationalen Geldgebern haben, die oft Hilfen an Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung knüpfen.

Redaktion poppress.de, gkleber