Die Grünen kritisieren die Bundesregierung dafür, dass sie durch Abschiebeflüge nach Afghanistan die Taliban-Regierung indirekt anerkennt.

Omid Nouripour, Vizepräsident des Bundestages und Mitglied der Grünen, sieht in den Verhandlungen der Bundesregierung mit Kabul einen Schritt zur ‚Normalisierung einer Terrorherrschaft‘, so ein Bericht im ‚Spiegel‘. In einem Schreiben an Nouripour erklärte das Auswärtige Amt, dass ein jüngst durchgeführter Abschiebeflug von Leipzig nach Kabul vor allem durch die Vermittlung Katars ermöglicht wurde. Dennoch steht die Bundesregierung im ‚technischen Austausch‘ mit Vertretern der De-facto-Regierung Afghanistans. Um weitere Abschiebungen zu erleichtern, hat Berlin zugestimmt, dass zwei von den Taliban ernannte Konsularbeamte in Berlin und Bonn stationiert werden, um die erforderlichen Reisedokumente auszustellen. Laut Regierungskreisen verfolgt die neue Regierung nach der Abschiebung von 81 Afghanen Ende Juli ‚pragmatische Ansätze‘, um die Interessen Deutschlands zu wahren.

Seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 steht die internationale Gemeinschaft vor der Herausforderung, ob und wie sie mit dem neuen Regime interagieren soll. Die Taliban selbst bemühen sich um internationale Anerkennung und wirtschaftliche Unterstützung, während viele Länder die Menschenrechtslage im Land kritisch betrachten. Besonders die Rechte von Frauen und Minderheiten sind unter dem Taliban-Regime stark eingeschränkt worden. Abschiebungen nach Afghanistan sind umstritten, da sie möglicherweise das Regime legitimieren könnten, während die humanitäre Lage im Land weiterhin prekär bleibt.

Redaktion poppress.de, kgause