Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen den früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen einer uneidlichen Falschaussage im Bundestag erhoben.

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer steht im Mittelpunkt einer Anklage der Berliner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts, am 2. Oktober 2020 im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut vor dem Bundestag falsche Angaben gemacht zu haben. Bereits seit Mai 2022 laufen die Ermittlungen dazu. Scheuer selbst hat die Anklage öffentlich bestätigt und betont, dass die Vorwürfe nicht das gescheiterte Maut-Projekt betreffen, für dessen politische Konsequenzen er bereits Verantwortung übernahm. Gegenüber der ‚Bild‘ äußerte sich Scheuer kritisch zur Entscheidung der Staatsanwaltschaft und unterstellte der Anklage eine politische Motivation, die seiner Meinung nach zudem zeitlich unpassend im medialen Sommerloch platziert wurde.

Andreas Scheuer wird von der Staatsanwaltschaft Berlin vorgeworfen, dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags bewusst eine falsche Aussage gemacht zu haben. Der Politiker hatte im Zusammenhang mit dem Scheitern der Pkw-Maut bereits politische Verantwortung übernommen, betont jedoch, dass der aktuelle Vorwurf sich ausschließlich auf seine Aussagen im Ausschuss beziehe. Laut aktuellen Recherchen beschäftigt der Fall weiterhin die Justiz und sorgt in der Politik wie auch in den Medien für breite Aufmerksamkeit, zumal solche Verfahren gegen Ex-Minister selten sind und Fragen nach der politischen Kultur und Transparenz aufwerfen.

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • Die Süddeutsche Zeitung berichtet ausführlich über die Anklage gegen Scheuer und ordnet ein, dass dieser das Risiko einer uneidlichen Falschaussage im Bundestagsausschuss eingegangen sei. Die Untersuchungen betreffen vor allem die Vergabepraxis rund um die Pkw-Maut und die Verantwortung des Ministers gegenüber dem Bundestag. Zudem stellt der Artikel heraus, wie außergewöhnlich solche Verfahren gegen frühere Bundesminister im deutschen Rechtsstaat sind. Quelle: Süddeutsche Zeitung
  • Spiegel Online analysiert die möglichen Folgen für die politische Karriere von Andreas Scheuer und die Auswirkungen auf die CSU-Führung. Die Redaktion beleuchtet die öffentliche und parteiinterne Kritik an Scheuers Amtsführung, insbesondere im Umgang mit dem geplanten Maut-System. Eine breite Aufarbeitung des Falls und die Bewertung durch das Gericht werden als wegweisend für die politische Verantwortungskultur bezeichnet. Quelle: Spiegel Online
  • Die Frankfurter Allgemeine Zeitung stellt die Chronologie der Ermittlungen und den Ablauf des Untersuchungsausschusses dar. Dabei wird insbesondere hinterfragt, warum die Anklage nun und nicht bereits früher erhoben wurde. Das Blatt geht auf juristische Details ein und betont den grundsätzlichen Stellenwert von wahrheitsgemäßer Aussage im parlamentarischen Umfeld. Quelle: FAZ

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