Nach der Anklage der Berliner Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen mutmaßlicher Falschaussagen bleibt das Verkehrsministerium mit Reaktionen zurückhaltend.

Eine Sprecherin erklärte am Mittwoch in Berlin gegenüber Medienvertretern, dass das Ministerium zu der aktuellen Situation keine Stellungnahme abgeben möchte. Auf die Frage, ob das Ministerium den Ex-Minister in seinem Verfahren unterstützen werde oder sich distanziere, antwortete sie, dass die Anklage ausschließlich die Person Andreas Scheuer betreffe und nicht das Verkehrsministerium als Institution.

Bereits zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Berlin berichtet, dass sowohl gegen Scheuer als auch gegen den ehemaligen Staatssekretär Gerhard Schulz Anklage beim Landgericht Berlin I erhoben wurde. Konkret geht es um deren Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut, bei dem die beiden nach Angaben der Staatsanwaltschaft „bewusst falsche Angaben“ gemacht haben sollen: Sie hätten auf Nachfragen geleugnet, sich an ein vom Betreiber vorgeschlagenes Aufschieben der Vertragssignatur erinnern zu können.

Beide Angeklagten weisen die Vorwürfe vehement zurück. Scheuer erklärte gegenüber der „Bild“-Zeitung, dass die Anklage für ihn nicht nachvollziehbar sei und er hinter dem Zeitpunkt wie auch der Motivation politische Beweggründe vermute.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Andreas Scheuer und den ehemaligen Staatssekretär Gerhard Schulz erhoben, da sie im Untersuchungausschuss zur Pkw-Maut angeblich Falschaussagen gemacht haben sollen. Nach Medienberichten stellen sich sowohl Scheuer als auch Schulz auf den Standpunkt, keine bewussten Falschaussagen getätigt zu haben. Hintergrund des Falls ist das umstrittene Vorgehen bei den Maut-Verträgen, die noch vor einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs unterzeichnet wurden – besonders kritisch gesehen, da der EuGH die deutsche Pkw-Maut später als rechtswidrig einstufte und der Bund durch die Verträge mit den Betreibern beträchtlichen Schaden erlitt.

Aktuelle Presserecherchen zeigen, dass das Thema weiterhin hohe Wellen schlägt und sowohl politische als auch juristische Beobachter die Folgen und Motive des Vorgehens kritisch diskutieren. Die Anklage bringt erneut das Thema politische Verantwortung und Transparenz in deutschen Ministerien auf die Agenda. Weitere Entwicklungen werden eng verfolgt, gerade im Hinblick auf die Frage, wie sich strafrechtliche und politische Konsequenzen zukünftig für Minister und Mitarbeitende in ähnlichen Fällen gestalten werden.

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • Laut einem aktuellen Bericht der Zeit wird der Fall um die Anklage gegen Andreas Scheuer und den ehemaligen Staatssekretär als wegweisend für die politische Kultur Deutschlands betrachtet: Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten gezielte Irreführung eines Parlamentausschusses vor und hebt die Wichtigkeit parlamentarischer Kontrolle hervor. Der Artikel geht außerdem auf die massiven finanziellen Folgen für die Bundesregierung sowie das öffentliche Vertrauen ein. (Quelle: [Zeit](https://www.zeit.de))
  • Ein ausführlicher Artikel auf Spiegel.de analysiert die juristischen und politischen Nuancen der Anklage und beleuchtet, wie selten es in Deutschland zu strafrechtlichen Verfahren gegen frühere Minister kommt. Besonderes Augenmerk liegt hierbei auf dem möglichen Präzedenzfall und den Auswirkungen für künftige Untersuchungsausschüsse. Die Redaktion zeigt zudem auf, wie die Opposition die neue Entwicklung politisch aufgreift. (Quelle: [Spiegel](https://www.spiegel.de))
  • Auf FAZ.net wird das politische Nachbeben im Bundestag sowie das Schweigen führender Politiker zum Thema detailliert geschildert. Außerdem beleuchtet die FAZ mögliche Szenarien für den weiteren Verlauf des Prozesses und die Chancen auf eine Reform bei der Aussagepflicht in parlamentarischen Ausschüssen. Der Bericht betont, dass die öffentliche Forderung nach Konsequenzen wächst. (Quelle: [FAZ](https://www.faz.net))

Redaktion poppress.de, gkleber