Da ist offensichtlich ordentlich Druck im Kessel: Quer durch die Parteienlandschaft in Berlin machen sich Stimmen laut, die nach einem schärferen Umgang mit Chinas unfairen Handelsgebaren rufen – so bringt es zumindest die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung auf den Punkt. Der grüne Landesvater aus Baden-Württemberg, Cem Özdemir, warnt: Mehr Konsequenz sei nötig, wenn es um fragwürdige Dumping-Preise oder versteckte Subventionen gehe, besonders für Schlüsselsektoren wie Autos oder Maschinenbau. "Buy European" – anstatt nur "Made in Germany" – könnte ein Rezept sein, das Özdemir vorschlägt; wenn öffentliche Gelder fließen, sollten sie nicht via Hintertür nach China verschwinden. Die Herausforderung: Wie lässt sich der drohende "China-Schock 2.0" abwehren, ohne die Türen zum wichtigsten Handelspartner zuzuschlagen? Ohne die berühmte Abruptheit, mit der Politik manchmal auch übersteuert. CDU-Auswärtspolitiker Röttgen meint, Europa müsse weniger zuschauen und mehr handeln. Siemtje Möller von der SPD sieht in Chinas Exportoffensive einen echten Masterplan - zu freundlich sei Berlin bislang gewesen. Verdächtig günstige Preise, so ergänzt sie, hingen nicht nur an Billiglöhnen, sondern an Subventionen oder noch dunkleren Kapiteln. Franziska Brantner (Grüne) votiert ebenfalls für ein robusteres, europäisch abgestimmtes Gegensteuer. Wenn China sich abschottet, sollte das in Europa – denkt sie – spiegelbar sein, etwa mit Ausschluss chinesischer Firmen von hiesigen Ausschreibungen. Das Dilemma bleibt: Schutz für deutsche Jobs und Wertschöpfung, aber wie viel Abschottung ist wirtschaftlich noch gesund? Und ist „Buy European“ tatsächlich der Schlüssel, ohne dass es am Ende zu mehr Schaden als Nutzen führt?
Die Diskussion um den deutschen China-Kurs wird schärfer geführt. Politiker aus verschiedenen Parteien werfen Peking gezielte Handelsmanipulationen und Preisdumping vor und verlangen eine stringente gemeinsame Antwort der EU. Es geht um den Schutz zentraler Industriezweige, aber auch um die grundsätzliche Frage, wie weit protektionistische Maßnahmen gehen dürfen, ohne dass deutsche und europäische Interessen langfristig geschädigt werden. Die EU hat mittlerweile Investigationsverfahren gegen chinesische E-Autos begonnen und erwägt Zollerhöhungen, während die Wirtschaft davor warnt, eine Spirale von Vergeltungsmaßnahmen zu riskieren. Laut aktuellen Recherchen (u.a. Spiegel, Zeit, Süddeutsche) ist der Druck auf Brüssel gewachsen, griffige industriepolitische Maßnahmen vorzulegen, die faire Wettbewerbsbedingungen sichern, aber nicht in offene Feindseligkeit umschlagen. Die Konzepte reichen von gezielten Zöllen bis hin zu Förderprogrammen für europäische Innovationen, wobei die Ausgestaltung kontrovers diskutiert wird. Ob die gesteckten Ziele tatsächlich praktikabel und durchsetzbar sind, ist offen, da die Interessen zwischen einzelnen EU-Staaten erheblich auseinandergehen.
