Prien: Vielfalt reicht als Fördergrund nicht aus

Laut einem Bericht der 'Zeit' bezieht Ministerin Prien klar Stellung: Künftige Fördergelder sollen nicht mehr bloß nach Vielfalt vergeben werden. Ihre Sicht? „Vielfalt“, sagt sie, sei für sich genommen kein tragfähiges Ziel. Interessant: Prien wünscht sich, dass die viel zitierte 'stille Mitte' der Gesellschaft besser erreicht wird. Also nicht länger einzelne Gruppen oder Positionen, sondern breitere, leisere Schichten. Dazu meint sie, das Programm 'Demokratie leben' solle sich auf keinen Fall zum Sprachrohr einer parteipolitischen Richtung – etwa in der Flüchtlingsfrage – machen. Kein Wunder, dass die neuen Leitlinien aus der Zivilgesellschaft teils ordentlich Gegenwind bekommen haben. Prien hält dagegen: Diese Reformen seien dringend nötig, um gesellschaftlicher Radikalisierung Paroli zu bieten – und zwar direkt in Alltagsstrukturen wie Vereinen oder Schulen. Übrigens: Ich frage mich manchmal, ob solche Verschiebungen wirklich im Alltag der Bürger ankommen oder nur in den Programmpapieren stehen.

Karin Prien betont, dass Blöße die Förderung von Vielfalt als Ziel zu setzen, für die staatliche Demokratieförderung nicht mehr ausreicht – entscheidend sei eine breitere Ansprache der Gesellschaft. Diese Neuausrichtung der Förderprogramme (wie 'Demokratie leben') stößt bei NGOs und Initiativen auf Widerstand, da sie fürchten, dass wichtige Projekte zur Vielfalt und gegen Diskriminierung gekürzt werden. Prien begründet die Maßnahmen mit dem Wunsch, Radikalisierungen entgegenzuwirken, indem künftig bestehende Strukturen wie Schulen und Vereine stärker eingebunden werden. Stand der aktuellen Berichterstattung: Die Debatte um die politische Ausrichtung und Effektivität von Demokratieförderprogrammen dominiert weiterhin die Presse. Neue Entwicklungen zeigen, dass nicht nur zivilgesellschaftliche Gruppen, sondern auch Wissenschaftler vor möglichen Folgen warnen: Eine Reduzierung der Vielfalt könnte das gesellschaftliche Klima langfristig gefährden. Gleichzeitig wächst das Ringen um die Rolle von staatlicher Steuerung und fachlicher Unabhängigkeit in diesen sensiblen Bereichen.