Sven Schulze, seines Zeichens Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und CDU-Mitglied, spart nicht an deutlichen Worten: Die geplante Zuckersteuer sei für ihn ein Irrweg. Diese Position wiederholte er kürzlich gegenüber dem Magazin 'Spiegel' – und argumentierte ganz bodenständig, dass ein solches Gesetz am tatsächlichen Gesundheitsbewusstsein der Menschen wohl wenig rütteln werde. Zusätzliche Einnahmen? Sieht er nicht kommen. Die Ampel-Koalition, so viel steht, plant dennoch die Einführung ab 2027. Die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (ebenfalls CDU) kalkuliert munter mit 650 Millionen Euro gleich im ersten Jahr. Aber auch in der Unionsfraktion rumort es: Vanessa Zobel wirft ein, dass der Staat wirklich kein Einnahmeproblem hätte; vielmehr würden neue Abgaben wie diese dem Mittelstand das Leben noch schwerer machen – und zwar genau da, wo ohnehin schon gekämpft wird. Firmen, so der Tenor, brauchen Entlastung, keinen Obolus extra. Skepsis auch von Axel Knoerig, der auf Timing pocht: Experten hätten eigentlich den Start 2028 angeraten. Das Ganze um ein Jahr vorzuziehen, würde Unternehmen ins Schleudern bringen – weniger Vorlauf, weniger Sicherheit, mehr Durcheinander also.
Laut CDU-Ministerpräsident Schulze und weiteren Parteikollegen verpufft der Effekt einer Zuckersteuer weitgehend, wenn es darum geht, das Gesundheitsbewusstsein zu ändern oder ernsthaft Steuereinnahmen zu erhöhen. Auch wirtschaftliche Bedenken werden laut: Viele Unionspolitiker warnen, dass neue Belastungen gerade kleinen und mittelständischen Unternehmen in einer sowieso schon angespannten Wirtschaftslage schaden würden. Aktuelle Hintergrundberichte zeigen zudem, dass sich nicht nur auf politischer Ebene, sondern auch bei Herstellern und Verbrauchern eine breite Debatte über die Wirksamkeit und die soziale Gerechtigkeit dieser Steuer abzeichnet; der Vergleich mit anderen Ländern fällt unterschiedlich aus, aber ein durchschlagender Erfolg beim Thema Prävention lässt sich bislang nirgends nachweisen.
