Regierung mauert bei Zahlen zu abgelehnten China-Visa für Wissenschaftler

Ein Blick hinter die Kulissen deutscher Wissenschaftspolitik: Die Bundesregierung weigert sich seit Monaten, preiszugeben, wie oft Anträge chinesischer Wissenschaftler auf Forschungsvisa abgelehnt wurden. Das bestätigte das Auswärtige Amt dem Grünen-Abgeordneten Marcel Emmerich – erneut unter der Einstufung „Nur für den Dienstgebrauch“, wie das Handelsblatt berichtet. Als Begründung wird vorgebracht: Offene Zahlenangaben könnten – ähnlich wie in einem bereits vorliegenden Streitfall mit der Türkei – ein diplomatisches Minenfeld betreten. Die Regierung fürchtet demnach, dass veröffentlichte Statistiken als politisch motivierte Ablehnungswellen missverstanden werden könnten und internationale Partner, allen voran autoritäre Staaten, brüskiert würden. Derweil befeuert gerade diese Geheimniskrämerei die Debatte um Forschungssicherheit. Hintergrund sind aktuelle Warnungen vor wissenschaftlicher Spionage und umstrittene Partnerschaften – etwa mit dem Helmholtz-Zentrum CISPA und diversen chinesischen Forschungseinrichtungen, darunter auch Hochschulen mit militärischem Bezug. Klar ist immerhin: Die Zahl der bearbeiteten Forschungsvisa aus China stieg von 2.147 (2021) auf 3.273 (2024), sank zuletzt allerdings wieder. Wie viele Anträge aus Sorge um Forschungssicherheit abgelehnt wurden – das bleibt das große unbekannte Puzzlestück. Für den Grünen-Politiker Emmerich ist die Intransparenz problematisch. Er fordert: Mehr Prävention, mehr Beratung, mehr Schutz – und endlich klare Standards, wer forschen darf. Bei all dem müsse aber zwischen frei arbeitenden Forscherinnen und Forschern und möglichen Spion*innen differenziert werden. Genau das, so sein Vorwurf, verschweigt die Bundesregierung.

Die Bundesregierung hält die Zahl der abgelehnten Forschungsvisa für chinesische Wissenschaftler weiterhin unter Verschluss und verweist auf potenzielle diplomatische Verwicklungen. Dies geschieht vor dem Hintergrund wachsender Bedenken hinsichtlich Forschungssicherheit, insbesondere wegen Kooperationen mit chinesischen Einrichtungen, die einen militärischen Hintergrund haben könnten. In der aktuellen Debatte wird gefordert, streng zwischen harmlosen Forschenden und potenziellen Spionagefällen zu unterscheiden sowie verbindliche Schutzmaßnahmen und Beratungsangebote für Hochschulen einzuführen. Laut einem aktuellen Beitrag in der Süddeutschen Zeitung wird betont, dass die internationale Wissenschaftskooperation zwischen Deutschland und China unter verstärkter Beobachtung steht, auch weil Deutschland Forschungssicherheit und Innovationskraft nicht aufs Spiel setzen will. China wird dabei nicht explizit als Feind, aber als Wettbewerber und potenzielles Risiko eingestuft, weshalb Kooperationen immer stärker hinterfragt werden (Quelle: Süddeutsche Zeitung). Die Zeit berichtet, dass sich die Politik mehr Klarheit und Transparenz bei wissenschaftlichen Kooperationen wünscht – gerade im Kontext globaler Konflikte und technischer Schlüsselinnovationen. Besonders bei sensiblen Bereichen wie künstlicher Intelligenz würden regelmäßig neue, restriktivere Richtlinien gefordert (Quelle: Die Zeit). Die FAZ analysiert, dass eine generelle Verschärfung der Visa-Vergabepraxis im wissenschaftlichen Austausch mit China bereits eingeläutet wurde, auch um präventiv gegen mögliche Spionagetätigkeiten vorzugehen. Hochschulen werden dazu aufgefordert, schärfer zu prüfen und eigene Schutzstandards zu erarbeiten (Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung).