Schneider fordert Verlässlichkeit – Streit um die Reform des EU-Emissionshandels flammt neu auf

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) drängt im Zuge der Debatten zur Anpassung des EU-Emissionshandels auf stabile und planbare Rahmenbedingungen für den Klimaschutz. Beim Treffen der europäischen Umweltminister in Dublin gab er zu verstehen: Ohne einen zuverlässigen Emissionshandel wackelt das Grundgerüst der europäischen Klimapolitik.

heute 16:36 Uhr | 3 mal gelesen

Der europäische Emissionshandel, so Schneider, bleibt das Rückgrat für Investitionen in grüne Technologien. Gerade wenn man bedenkt, wie unterschiedlich viele Branchen aufgestellt sind, ist es laut Schneider essenziell, einen flexiblen, aber klaren Rahmen zu wahren – sonst würde ja im Grunde niemand langfristig planen wollen. Firmen, die jetzt schon umweltfreundlich agieren, dürfen nicht abgestraft werden, betont er immer wieder, fast schon wie ein Mantra. Schneider will, dass das Narrativ 'Klimaschutz frisst Wirtschaft' endlich kippt – im Gegenteil, er sieht nachhaltige Industrie als Europas Zukunftstreiber. Doch jetzt, mit dem Reformvorschlag der Kommission, kommt wieder Unruhe auf: Künftig sollen die CO2-Limits langsamer sinken. Bisher reduziert man die Zahl der Emissionsrechte jedes Jahr recht zackig, das Tempo soll ab Anfang der 2030er aber deutlich gedrosselt werden – ab 2036 sogar drastisch. Im gleichen Atemzug bleibt die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für Unternehmen wohl länger erhalten, unter der Bedingung, dass die Mittel in klimafreundliche Projekte gehen. Eigentlich war angedacht, den Gratis-CO2-Bonus peu à peu zugunsten einer konsequenten Bepreisung zu streichen. Ergänzt werden die Pläne durch ein Maßnahmenpaket für mehr Elektrifizierung: Ziel ist, dass 46 Prozent des Energieverbrauchs bis 2040 auf Strom umgestellt werden – natürlich, und das ist interessant, gepaart mit niedrigeren Stromsteuern und effizienteren Netzentgelten. Auch der Rollout smarter Stromzähler, die sogenannten Smart Meter, bekommt neuen Schwung – das klingt so technisch, aber schließlich entscheidet das darüber, wie transparent und flexibel wir in Europa den Energiebedarf steuern können. Schneider klatscht dazu Beifall: Ohne mehr Strom vom Dach, aus Wind und Wasser, und ohne das richtige Netz wird Europa nie unabhängig und klimaneutral. Im Nebensatz geht es dann plötzlich um Menschen, sehr konkret. Die Schattenseiten der Erderwärmung – brütende Sommernächte, Hitzestress für Jung und Alt – führen Schneider die Dringlichkeit seiner Forderungen vor Augen. Städte dürften keine Brandschalen werden. Strategien gegen Klimafolgen gehören daher genauso auf die Agenda wie bessere Emissionsziele.

Schneider warnt davor, die Glaubwürdigkeit der europäischen Klimapolitik aufs Spiel zu setzen, indem CO2-Vorgaben zu sehr verwässert werden. Gerade die geplante Verlangsamung des Zertifikaterückgangs und die weitere Vergabe kostenloser Emissionsrechte sorgen aktuell für kontroverse Diskussionen in Politik und Wirtschaft – eine Balance zwischen ökonomischen Interessen und dem Schutz des Klimas bleibt schwierig. Aktuelle Berichte zeigen: Die Reform könnte das europäische Klimaziel entscheidend gefährden, warnt ein offener Brief von Umweltverbänden laut SZ – sie befürchten, dass das "Fit for 55"-Paket verwässert wird. Zugleich geraten EU-Staaten unter Druck, sich beim Ausbau der erneuerbaren Energien, vor allem Wind und Solar, endlich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen (Quelle: Spiegel, taz, Zeit). Neuere Analysen zeigen, dass neben Emissionshandel und Elektrifizierung auch der konsequente Abbau von Bürokratie bei Genehmigungen und das Schließen von Schlupflöchern dringend gebraucht werden, damit die Klimaschutzmaßnahmen wirklich wirken und Europa zum Vorbild werden kann.

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