Die Situation an den Tankstellen fühlt sich für viele derzeit eher nach Marathon als nach Sprint an: Benzin- und Dieselpreise legen Jahr für Jahr, nein, Tag für Tag zu – und Energieexpertin Claudia Kemfert (DIW) kann verstehen, dass das vielen auf den Magen schlägt. Besonders Haushalte mit wenig finanziellem Spielraum, Berufspendler und ländliche Regionen geraten zunehmend unter Druck – dem kann und sollte, sagt Kemfert, der Staat gezielt entgegensteuern.
Gezielte Hilfen statt Giesskanne
Statt mit großflächigen Steuersenkungen herumzuwedeln, die am Ende oft nur mäßig bei den wirklich Bedürftigen ankommen, plädiert Kemfert für klügere Ansätze: Ein Mobilitätsgeld – oder auch Klimageld – solle jenen Menschen direkt zugutekommen, die von hohen Spritpreisen tatsächlich ausgebremst werden. Lange schon geistert diese Idee durch Debatten, aber angesichts der aktuellen Preisdynamik gewinnt sie eine neue Dringlichkeit.
Im „Handelsblatt“ machte Kemfert unlängst deutlich: Eine pauschale Steuersenkung ist wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Erstens landet das Geld möglicherweise gar nicht bei den Autofahrerinnen und Autofahrern, sondern bleibt bei den Mineralölkonzernen hängen. Zweitens fehlen dann dem Staat Milliarden, um etwa Klimaschutz oder dringend nötige Infrastruktur zu finanzieren.
CO2-Preis bleibt Streitthema
Abschaffung des CO2-Preises? Nicht mit Kemfert. Vielmehr, argumentiert sie, stammt der jüngste Preisschub an den Zapfsäulen hauptsächlich aus globalen Krisen und geopolitischem Säbelrasseln, nicht hauptsächlich aus der deutschen CO2-Politik. Der CO2-Preis ist für sie weiterhin einer der wichtigsten Hebel, um Mobilität klimafreundlicher zu gestalten.
Würde man das Instrument jetzt einkassieren, würde das wohl nur kurzfristig den Druck rauslassen, aber auf lange Sicht massive Klimaverfehlungen nach sich ziehen. Und ob das irgendjemandem dient – ehrlich, daran hegt Kemfert erhebliche Zweifel.
Warnsignale für Wirtschaft und Gesellschaft
Nun, die Rechnung zahlen am Ende Konsumentinnen und Konsumenten – mit leeren Portemonnaies. Gut, wer kann schon aus dem Auto steigen, wenn Bus und Bahn auf dem Land schlichtweg ein Fremdwort sind? Kemfert warnt: Dieselpreise gen Drei-Euro-Marke, Benzinpreise bei 2,50 Euro – das reißt ein Loch in viele Haushaltsbudgets.
Doch nicht nur Einzelne sind betroffen; auch Unternehmen stöhnen unter steigenden Transport- und Produktionsausgaben. Am Ende landen die Kosten über den Umweg der Lieferketten sowieso bei der breiten Masse: Inflation lässt grüßen.
Was tun? Reaktionen und Unsicherheiten
Ob, wann und wie die Politik endlich durchgreift, das steht noch in den Sternen. Solange bleibt die Situation für Pendler, Familien mit kleinem Einkommen und ländliche Gemeinden eine Belastungsprobe – nicht nur fürs Portemonnaie, sondern auch für das Vertrauen in die Politik, die oft allzu langsam und halbgar agiert.
Fachleute wie Kemfert fordern deshalb mehr als nur schnelle Pflaster. Neben monetären Hilfen müsse endlich der Ausbau emissionsarmer Verkehrsalternativen, etwa Bus, Bahn und E-Mobilität, in den Fokus rücken. Ansonsten droht im kommenden Winter nicht nur der Kontostand zu frieren, sondern die gesamte Debatte in eine Sackgasse zu geraten.
Die soziale Dimension – oft übersehen, selten gelöst
Wer auf Mobilität angewiesen ist, weiß, dass sich Spielräume nicht beliebig vergrößern lassen. Und genau hier entscheidet sich, wie gerecht unsere Energie- und Klimapolitik wirklich ist: Wer zahlt drauf, wer kann sich schonen, und wer fällt einfach hinten runter? Ohne zielgenaue, sozial ausgewogene Instrumente bleibt der Spritpreis ein Pulverfass für die gesellschaftliche Stimmung.
Essenz der Diskussion
Steigende Preise an den Zapfsäulen führen nicht nur zu Frust, sondern bergen erheblichen sozialen Sprengstoff. Claudia Kemfert fordert daher dringend eine gezielte Entlastung von besonders betroffenen Menschen, um soziale Schieflagen und Abwärtsspiralen bei der Kaufkraft abzuwenden. Wichtig bleibt aus ihrer Sicht: Die Lenkungswirkung des CO2-Preises darf aus Klimaschutzgründen nicht vorschnell preisgegeben werden.
Neues aus aktuellen Medien
Laut ZEIT Online erreichen die Spritpreise in Deutschland derzeit Rekordhöhen, vor allem wegen angespannter geopolitischer Lage und höherer Rohölpreise, was zahlreiche VerbraucherInnen und Unternehmen gleichermaßen belastet (Quelle: ZEIT Online).
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, dass die Bundesregierung an gezielten Hilfsmaßnahmen und Bonuszahlungen für Pendler und Geringverdiener arbeitet und darüber hinaus Anreize für den Umstieg auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel erwogen werden (Quelle: FAZ).
Aktuelle Analysen auf SPIEGEL.de gehen davon aus, dass eine groß angelegte Steuersenkung nur kurzfristig entlasten würde und stattdessen längerfristig Investitionen in nachhaltige Infrastruktur und direkte Haushaltsunterstützung empfohlen werden (Quelle: SPIEGEL.de).