CDU stellt Seenotfall beim Sea-Watch-Einsatz infrage

Die Diskussion um die Mission der Sea-Watch spitzt sich weiter zu: Laut Throm hätten die von Frontex veröffentlichten Aufnahmen vom 11. Mai keinen offensichtlichen Notfall gezeigt. Im Interview mit 'Welt' betonte er, das Boot habe zuverlässig ausgesehen – zwei Motoren, keine auffälligen Schäden oder Anzeichen von Panik. Sieben Seemeilen vom libyschen Ufer entfernt wirke die Lage nicht lebensbedrohlich. Für Throm wirft das die grundlegende Frage auf, ob überhaupt eine akute Seenot gegeben gewesen sei. Kuriose Zusammenarbeit, findet er, und argumentiert, dass solche Rettungseinsätze letztlich das lukrative Geschäft der Schleuser befördern könnten. Selbst bei einzelnen bewusstlosen Menschen an Bord – so Throm – rechtfertige das laut ihm keinen Großeinsatz für alle. Er drängt auf eine gründliche Untersuchung und fordert eine aktive Rolle der italienischen Behörden und von Frontex. Sea-Watch wiederum weist diese Kritik als Teil einer Hetzkampagne zurück, verweist auf Transparenz und bestätigt, jede Rettung detailgetreu gemeldet zu haben. Laut Sea-Watch befanden sich 90 Menschen, teils in gesundheitlich prekärer Lage, auf dem Boot, während die Crew von Sea-Watch sogar körperlich bedroht worden sei. Für die Organisation ist der Einsatz eindeutig ein Fall von Rettungspflicht. Laut ihrer Sprecherin Anna Giannessi werde man sich weder einschüchtern noch von der Mission abbringen lassen.

Der Streit um die jüngste Operation der Sea-Watch entzündet sich an der Frage, ob eine wirkliche Seenotlage vorgelegen hat – CDU-Politiker Throm sieht darauf keine Hinweise, Sea-Watch widerspricht heftig. Für Throm gibt es keine rechtliche oder ethische Notwendigkeit einer Übernahme von knapp 90 Menschen, wenn nur Einzelne in Lebensgefahr seien, und er fürchtet, dass solche Aktionen Schleusern in die Karten spielen. Sea-Watch sieht sich dagegen einer gezielten Kampagne ausgesetzt und verweist auf transparente Zusammenarbeit mit den Behörden; überdies erheben sie schwere Vorwürfe gegen die infame Darstellung ihres Einsatzes in Teilen der Politik und Medien. Aktualisierung und Ergänzung aus aktuellen Quellen: Die Debatte rund um private Seenotrettung im Mittelmeer ist weiterhin hochpolitisch: In den letzten 48 Stunden betonen mehrere Berichte, dass es immer wieder zu politisch motivierten Anfeindungen und juristischen Ermittlungen gegen zivile Rettungsorganisationen kommt – teils auch mit Blick auf italienische Behörden, die den Organisationen regelmäßig die Einfahrt verwehren. Medien wie die Süddeutsche berichten zudem, dass das Frontex-Video nur einzelne Momente einer komplexen Lage zeigt und Experten eine differenzierte Bewertung fordern. Gleichzeitig mahnen Menschenrechtsorganisationen, dass ohne zivilgesellschaftliche Rettungsaktionen jährlich Hunderte oder gar Tausende Migranten im Mittelmeer ertrinken würden; die europäische Politik bleibt größtenteils tatenlos, was die strukturelle Seenotrettung angeht.