Mal ehrlich: Dass das Thema Afghanistan die Gemüter bewegt, überrascht kaum jemanden, der sich auch nur am Rand für Politik interessiert. Kürzlich haben die Vorsitzenden der AG Migration und Vielfalt, Mehria Ashuftah und Orkan Özdemir, SPD-intern Alarm geschlagen. In einem Brief, über den zuerst der 'Spiegel' berichtete, mahnten sie die Parteispitze zur Korrektur des Regierungskurses. Hintergrund: Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr überraschend bereits gemachte Aufnahmeversprechen an schutzsuchende Afghan*innen zurückgenommen – doch das stieß auf Gegenwind vom Bundesverfassungsgericht. Ende Juli hieß es von dort ganz klar: So einfach pauschal geht der Widerruf nicht durch. Jetzt der nächste Knall – laut Medienberichten wurde erstmals seit der Taliban-Machtübernahme eine Person abgeschoben, die keine Straftaten begangen hat. Für Ashuftah und Özdemir ein tiefer Einschnitt: Der bisherige Umgang des Staates mit Afghanistan verändere sich fundamental. Jede Ausweitung der Abschiebepraxis, besonders wenn sie unbescholtene Leute trifft, müsse dringend neu bewertet werden. Für die Partei gehe es, und das klingt fast pathetisch, um nichts weniger als ihre Glaubwürdigkeit: Hält die SPD auch dann an ihren Prinzipien fest, wenn die Lage vertrackt wird? Sie verlangen jedenfalls mehr Selbstreflexion und gegebenenfalls politisches Nachjustieren. Nur so könne man sich nach eigenen Maßstäben noch als rechtsstaatlich verstehen.
Die Diskussion um Abschiebeflüge nach Afghanistan spitzt sich innerhalb der SPD zu, nachdem die Bundesregierung Aufnahmezusagen zurückgenommen und Abschiebungen auch von nicht vorbestraften Afghanen ermöglicht hat. Das Bundesverfassungsgericht hat diese pauschalen Rücknahmen in einem Urteil als rechtswidrig eingestuft. Insbesondere SPD-Politikerinnen und -Politiker verlangen nun, dass die eigene Partei Verantwortung übernimmt und kritisch prüft, ob der aktuelle Regierungskurs mit ihren rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar ist. Nach aktuellen Recherchen wird die Debatte von mehreren Menschenrechtsorganisationen begleitet, die insbesondere auf die weiterhin katastrophale Sicherheits- und Menschenrechtslage in Afghanistan hinweisen. Experten wie die Organisation Pro Asyl und der Deutsche Anwaltverein warnen davor, das Leben von Abgeschobenen zu riskieren, da es Berichte über Verfolgung, Gewalt und Verelendung abgeschobener Rückkehrer gibt. Zudem zeigen neue Zahlen aus dem Bundesministerium des Innern, dass die praktische Umsetzung von Abschiebungen häufig auf Hindernisse stößt, darunter fehlende diplomatische Kontakte zur Taliban-Regierung und rechtliche Unsicherheiten.
