Die Regierungspartei Einiges Russland behauptet sich bei der russischen Parlamentswahl laut Nachwahlbefragungen mit etwa 49 Prozent der Stimmen. Erstmals wurde auch in mehrheitlich ukrainisch geprägten, von Russland annektierten Gebieten abgestimmt.
Für die ehemalige Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) ist der jüngste Abstimmungserfolg der AfD ein Zeichen für das Streben der Ostdeutschen nach mehr Eigenständigkeit gegenüber westdeutscher Meinungsvorgabe. Gleichzeitig sieht Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) die Notwendigkeit, der AfD politisch offen, aber ohne starre Ausschlussrhetorik zu begegnen.
CDU-Landtagsmitglied Tobias Krull rudert zurück: Nach seiner missverständlichen Ankündigung, sich bei der Wahl des AfD-Bewerbers Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten zu enthalten, stellt Krull nun klar, dass er aktiv gegen den Kandidaten stimmen wird. Indem er die eigene Haltung betont, setzt er ein deutliches Zeichen gegen jegliche Unterstützung des AfD-Kandidaten durch Stimmabgabe oder Enthaltung.
Wien – Während der Nationalrat mit den Beratungen zur Tagung 2026/27 beginnt, rückt die Frage nach der echten Verantwortung der Abgeordneten in den Mittelpunkt. 135 Gesetze wurden zuletzt verabschiedet, mit einer wachsenden Dominanz der Regierungsvorlagen, wie die Parlamentsdirektion betont. Ein philosophisch gefärbter Appell fordert dazu auf, die Gesetzgebung endlich an moralische und verfassungsrechtliche Grundsätze zurückzubinden.
Wien – Der kommende Startschuss für das neue Sitzungsjahr des Nationalrats ist auf den 23. September 2026 gelegt worden. Immer wieder heißt es: Abgeordnete kümmern sich zu wenig um die Gesetzgebung und arbeiten lieber an anderer Stelle. Philosoph Hubert Thurnhofer hat dieses Vorurteil unter die Lupe genommen – sein ernüchterndes Fazit: Das Desinteresse für das eigentliche Kerngeschäft des Parlaments scheint durchaus verbreitet.
Der Frauenanteil in den deutschen Länderparlamenten steigt schleppend – laut Statistischem Bundesamt sind zum Stichtag 1. September 2026 im Schnitt 33,4 Prozent der Sitze von Frauen besetzt. Je nach Bundesland gibt es jedoch nach wie vor beachtliche Differenzen, auch im Vergleich zur Bundes- und Kommunalpolitik.
Beim Treffen in Münster möchten die Fraktionsführungen von Union und SPD klarstellen: Sie verstehen sich nicht als bloße Erfüllungsgehilfen der Bundesregierung. Beide Seiten versprechen eigenständige Politikvorschläge – und wollen damit das Bild des reinen Abnickens hinter sich lassen.
Jabloko, eine der letzten verbliebenen liberalen Parteien in Russland, darf laut Richterspruch bei der bevorstehenden Parlamentswahl im September nicht antreten. Das oberste Gericht folgte einer Klage der nationalistischen Partei Rodina, die Jabloko verschiedene Gesetzesverstöße zur Last legte.
Die AfD plädiert dafür, die Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestags- und Landtagswahlen komplett zu streichen. Alice Weidel, Parteivorsitzende der AfD, kritisiert, dass die Sperrklausel demokratische Prinzipien aushebelt und viele Stimmen entwertet.
Verfassungsrechtler Alexander Thiele findet deutliche Worte zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts rund ums umstrittene Heizungsgesetz: Für ihn ist der richterliche Eingriff in Parlamentsprozesse ein Ausnahmefall.