Russisches Gericht verwehrt Oppositionspartei Jabloko die Teilnahme an Parlamentswahl
Jabloko, eine der letzten verbliebenen liberalen Parteien in Russland, darf laut Richterspruch bei der bevorstehenden Parlamentswahl im September nicht antreten. Das oberste Gericht folgte einer Klage der nationalistischen Partei Rodina, die Jabloko verschiedene Gesetzesverstöße zur Last legte.
heute 19:26 Uhr | 2 mal gelesen
Der Partei Rodina zufolge habe Jabloko gegen zahlreiche Bestimmungen des russischen Wahlgesetzes verstoßen – etwa durch unzulässige Auslandsgelder oder, wie behauptet, durch den Übertritt bei Online-Werbeausgaben. Auch mutmaßliche Urheberrechtsbrüche standen im Raum. Von Jabloko kamen umgehend heftige Dementis: Man wehre sich gegen den Vorwurf, ausländische Mittel in Höhe von 16.900 Rubel – angeblich aus Deutschland und den USA – erhalten zu haben. Parteichef Nikolai Rybakow erklärte, die Partei habe sich stets für Frieden und Demokratie engagiert. Seinen Worten nach sei es das Ziel von Rodina und letztlich auch der russischen Machtstrukturen, Millionen von Menschen die Möglichkeit auf eine echte Wahl zu nehmen. Beobachter sehen vor allem den langen Arm des Kreml am Werk – es gehe offensichtlich darum, jede Form liberaler Konkurrenz im Vorfeld zu neutralisieren. Rybakow kündigte umgehend Berufung gegen das Urteil an; Hoffnung auf Gerechtigkeit scheint allerdings angesichts des politischen Klimas gering. Zwischendurch fragt man sich bei all dem: Ist echte Opposition in Russland überhaupt noch mehr als eine Illusion?
Das oberste Gericht schloss Jabloko, eine etablierte Oppositionskraft, von der Teilnahme an der russischen Parlamentswahl aus, nachdem Rodina der Partei Regelverstöße, insbesondere bei Finanzierung und Wahlwerbung, vorgeworfen hatte. Jabloko streitet sämtliche Anschuldigungen ab und will juristisch weiterkämpfen, wenngleich parteiexterne Kenner den Machtapparat hinter dem Ausschluss vermuten, um politisch unbequeme Stimmen auszubremsen. Der Vorfall reiht sich ein in eine lange Liste restriktiver Maßnahmen gegen Kreml-kritische Kräfte – die ohnehin knappen Spielräume für Opposition wurden zuletzt weiter beschnitten.