BSW lehnt Ministerpräsidentenwahl von Schulze strikt ab

Claudia Wittig, die Spitzenfrau des BSW in Sachsen-Anhalt, bringt sich als potenzielle Katalysatorin einer Ministerpräsidentenwahl ins Spiel – und schließt dabei nicht aus, dass die AfD am Ende davon profitieren könnte.

heute 19:27 Uhr | 2 mal gelesen

Wenn es im dritten Wahlgang dazu kommt, dass eine Enthaltung des BSW dazu führt, dass der AfD-Politiker Ulrich Siegmund mit einfacher Mehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt wird, dann sei das eben so, erklärte Claudia Wittig – wenn auch nicht gerade mit Begeisterung. Sie betont zugleich, das eigentliche Ziel des BSW sei das nicht. Ein klares Nein gibt es für CDU-Amtsinhaber Sven Schulze: "Den werden wir auf keinen Fall wählen. Das haben wir schon, seit wir eingestiegen sind, gesagt." Für Wittig wäre eine parteiübergreifende Alternative die bessere Lösung: "Bevor es zum dritten Wahlgang kommt, wünschen wir uns, dass sich die anderen Parteien doch noch zusammenraufen und gemeinsam einen überparteilichen Kandidaten finden – das wäre ein wirksamer Weg, die sichtbare Spaltung in Sachsen-Anhalt zu überbrücken." So eine Lösung sei im Moment aber leider nicht absehbar. Politik in diesen starren Blöcken, so Wittig, sei nicht zielführend. Ihr Plädoyer: Ein Ministerpräsident, der wechselnde Mehrheiten sucht, würde die politische Landschaft beleben und die Gräben weniger tief machen – aber das bleibt, Stand jetzt, Wunschdenken.

Claudia Wittig vom BSW macht die Ablehnung einer Wahl von CDU-Ministerpräsident Sven Schulze eindeutig klar und öffnet indirekt das Tor für einen möglichen Ministerpräsidenten der AfD – selbst wenn das nicht das erklärte Ziel ihrer Partei ist. Ihre Hoffnung ruht auf einer parteiübergreifenden Lösung, um die Polarisierung zu durchbrechen. In den vergangenen Tagen ist der Ton in Sachsen-Anhalt deutlich rauer geworden: Die Landespolitik zeigt Anzeichen wachsender Lagerbildung, auch, weil das BSW als neue Kraft zentrale Mehrheiten verhindern könnte. Laut aktuellen Medienberichten (z.B. 'Spiegel', 'FAZ') ist das BSW deutschlandweit in einer schwierigen Position zwischen Protest und Regierungsverantwortung; vor allem in den ostdeutschen Bundesländern wird das zunehmend spürbar. Der andauernde Streit zeigt, wie brüchig die Koalitions- und Dialogfähigkeit vieler Parteien inzwischen ist. In der aktuellen öffentlichen Wahrnehmung wird zunehmend diskutiert, was eigentlich als "demokratische" Lösung gilt – und ob neue Parteien wie das BSW vor allem alte, ungeliebte Blockaden reproduzieren oder wirklich neue Wege schaffen können.

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