Die Bilanz des österreichischen Nationalrats für das Jahr 2025/2026 liest sich nüchtern: In 53 Sitzungen wurden 135 Gesetze beschlossen, wie die Parlamentsdirektion berichtet. Der wesentliche Motor hinter diesen Beschlüssen bleibt die Regierung – 84 davon waren Regierungsvorlagen. Nicht selten wird die klassische Gewaltenteilung damit zur Worthülse, wie Kritiker Thurnhofer spitz andeutet: 'Die Exekutive schiebt die Legislative beiseite – demokratisch gesehen ein Alarmzeichen.'
Wer sich Zeit nimmt und auf parlament.gv.at die Kurzprofile und Videostatements der Parlamentsmitglieder durchstöbert, findet viel Persönliches, manchmal Allgemeinplätze, aber selten markante Aussagen über gesetzgeberische Fitness. Thurnhofer vermisst bei den Statements der 183 Nationalratsabgeordneten eine zentrale Haltung: 'Wo bleibt der kämpferische Wille, das Gesetz an sich zu verbessern, die Bürokratie zu entrümpeln und den Staat verständlicher und effektiver zu machen?' Seiner Erfahrung nach: Fehlanzeige.
Bis Ende des Jahres will er alle Abgeordneten einer kritischen Prüfung unterziehen und die Resultate samt Einzelporträts auf ethos.at verfügbar machen. Bereits jetzt finden sich dort erste kritische Profile verschiedener Politiker, die seine Zweifel an dem gesetzgeberischen Engagement befeuern.
Weiterführende Lesestücke und Kommentare gibt es übrigens direkt auf ethos.at, darunter etwa zur Frage, wie parlamentarische Ausschüsse arbeiten, wo Fehler in der Besetzung liegen und wie ein ‚neuer Parlamentarismus‘ aussehen könnte.
Kontakt: Moral 4.0 / ethos.at – Ansprechpartnerin: Helenna Jouja Tel.: +43 699 12 66 09 29, office@ethos.at, www.ethos.at
Im Zentrum des Artikels steht die Frage, wie engagiert österreichische Parlamentarier tatsächlich an der Ausarbeitung von Gesetzen arbeiten. Bemerkenswert dabei ist, dass der Großteil der Gesetzesinitiativen weiterhin direkt von der Regierung ausgesandt wird – ein Befund, der Zweifel an einer aktiven Rolle des Parlaments und der vielzitierten Gewaltenteilung aufwirft. Hubert Thurnhofer, Philosoph und kritischer Beobachter der politischen Szene, sieht darin ein warnendes Signal und ruft dazu auf, die Aufgabenverteilung und den Geist der Legislative neu zu überdenken. Jüngste Medienberichte aus Österreich wie auch Deutschland betonen ähnlich, dass Regierungen vielerorts verstärkt die Gesetzesproduktion dominieren, während die Parlamente oft nur abnicken. Diskutiert wird, ob stärkere Eigeninitiativen der Abgeordneten und weniger parteipolitische Abhängigkeiten die Qualität und Bürgernähe der Gesetze verbessern könnten. Ein Aspekt, der sowohl unter Fachleuten als auch in der breiten Öffentlichkeit zunehmend Aufmerksamkeit erhält (siehe z.B. Debatten über parlamentarische Reformen im deutschen Bundestag). Auch der internationale Vergleich zeigt: In vielen Demokratien ringt das Parlament mit seiner Rolle als Herzstück der Gesetzgebung – mit unterschiedlichem Erfolg.