Unmittelbar vor der Präsentation neuer Pisa-Ergebnisse stellt die SPD ein Konzept vor, das wohlhabende Bürger stärker zur Finanzierung der Bildung heranziehen und Kitas schrittweise kostenlos machen will. Zugleich sollen verbindliche Sprachtests und Förderprogramme vor dem Start in die Schule eingeführt werden.
Mit deutlichen Worten nehmen die Grünen die angekündigte Steuerreform der Bundesregierung auseinander: 'Fingerzeig Richtung Entlastung – und dabei heimliche Extra-Belastungen?' Fraktionsvize Andreas Audretsch warnt vor verschleierten Kürzungen und sieht vor allem Familien sowie Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen im Nachteil.
Die CDU/CSU-Fraktion plant, im parlamentarischen Prozess gezielt Änderungen am Reformplan der Regierung vorzunehmen – besonders bei Freibeträgen und der kalten Progression. Finanzpolitiker Fritz Güntzler nennt den Entwurf ein wichtiges Signal, sieht aber noch Luft nach oben, vor allem zugunsten mittlerer Einkommen und Familien.
Die Bundesregierung hat ein großes Paket zur Reform der Einkommensteuer beschlossen. Während kleinere und mittlere Einkommen entlastet werden sollen, sieht der Beschluss vor, Gutverdiener künftig stärker zur Kasse zu bitten. Wirtschaft und Opposition zeigen sich teils ungehalten, weil sie negative Effekte auf Wachstum und die Bekämpfung der kalten Progression befürchten.
Frische Zahlen zu den Erbschaftsteuereinnahmen setzen die Regierung unter Zugzwang – die SPD fordert energisch eine Neugestaltung der Steuerregeln, um wachsende Ungleichheit zu bremsen und Reiche stärker zu belasten.
Lars Klingbeil (SPD), Deutschlands Finanzminister, kontert die harschen Töne aus der Union zur Einkommenssteuerreform und verweist auf gemeinsame Absprache innerhalb der Koalition.
Moritz Schularick, Ökonom und Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, bringt mit seinem Vorstoß zur Erhöhung der Mehrwertsteuer Leben in die Debatte um Steuerreformen. Sein Ansatz: Mit steigender Mehrwertsteuer sollen Steuern auf Einkommen und Abgaben auf Arbeit spürbar sinken. Dies, so Schularick, könnte nicht nur die Wirtschaft anschieben, sondern auch für Entlastung auf breiter Front sorgen.
Die Unionsfraktion lehnt die aktuellen Pläne von Finanzminister Klingbeil ab und verlangt stattdessen eine deutliche Nachbesserung – insbesondere einen vollständigen Ausgleich der sogenannten kalten Progression. Die Belastung der Steuerzahler müsse ehrlicher und spürbarer verringert werden, kritisieren CDU-Haushaltspolitikerinnen und -politiker.
Was sich auf dem Papier nach Entlastung anfühlt, sei in Wahrheit kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein, meint der Vorsitzende der Steuergewerkschaft, Florian Köbler.
Die geplanten Steuerreformen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), die auch Vereine betreffen könnten, stoßen sowohl bei AfD als auch Linken auf heftigen Widerstand. Doris Achelwilm (Die Linke) wundert sich öffentlich über den Fokus auf Vereine, während AfD-Politiker Kay Gottschalk vor massiven Problemen für ehrenamtliche Strukturen warnt.