Die Spritpreise ziehen derzeit kräftig an, und mitten ins brodelnde Stimmungsbild platzt Clemens Fuest mit einer klaren Botschaft. Überraschend direkt stellt sich der Ifo-Chef gegen Pläne, einfach die Steuern auf Treibstoffe zu senken.
Steuern runter? Fuest winkt ab
Eigentlich naheliegend: Die Preise steigen, der Ruf nach Steuererleichterung wird laut – aber Fuest sieht darin keinen Ausweg. Im Gegenteil: Würde man pauschal die Mehrwert- oder Energiesteuer absenken, so seine Sorge, wäre das Signal verloren, dass Sprit eben teuer und knapp bleiben sollte. Wer alle gleich behandelt, profitiert am Ende besonders, wer darauf gar nicht angewiesen ist – das leuchtet, wenn man drüber nachdenkt, zunächst nicht sofort ein.
Gezielte Hilfen – nicht die Gießkanne
Anstelle pauschaler Steueraktionen befürwortet Fuest präzisere Ansätze. Haushalte mit schmalem Geldbeutel und lange pendelnde Beschäftigte sollen nach seiner Meinung gezielt Unterstützung erhalten – etwa über staatliche Transfers oder eine höhere Entfernungspauschale ab 20 Kilometern. Auch eine Kürzung der Kfz-Steuer wäre vorstellbar, wobei sie nach Fuests Lesart weniger passgenau und etwas grobschlächtig bleibt.
Staatliche Preislimits im Visier
Ein Vorschlag aus der SPD, einen Deckel auf Benzin- und Dieselpreise zu stülpen, ist Fuest ebenfalls suspekt. Der Markt, sagt er, lässt keine echte Monopolstellung zu, sodass Preisregulierungen wenig bewirken. Außerdem drohe ein Schub von Versorgungsengpässen, sollte der Deckel zu niedrig ansetzen – und dann verkaufen Anbieter vielleicht lieber ins Ausland, als sich mit niedrigen Inlandspreisen abzufinden. Ähnlich kritisch sieht er übrigens die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer, da große Ölkonzerne ihren Gewinn ohnehin oft ins Ausland verschieben könnten.
Warum zurzeit alles so schwierig ist
Fuests Stellungnahme passt zu einer Zeit, in der Inflationsdruck und hohe Energiepreise viele an die finanzielle Grenze bringen. Doch was hilft jetzt wirklich? Neben Fuest plädieren auch zahlreiche andere Ökonomen dafür, klar zwischen notwendiger sozialer Unterstützung und wirtschaftlich sinnlosen Subventionen zu unterscheiden. Die Idee: Preise zeigen Knappheit – und dieser Lerneffekt sollte nicht untergehen, auch wenn es weh tut.
Widerstreit in der Politik
Im politischen Berlin wird indes kontrovers diskutiert. Während konservative und sozialdemokratische Stimmen für breite Steuersenkungen plädieren, sind Ideen wie Preisdeckel und Übergewinnsteuer immer wieder im Gespräch. Fuests Einwände tragen dazu bei, die Schattenseiten dieser Maßnahmen ins Licht zu rücken: drohende Versorgungsengpässe, Marktverzerrungen oder die potenzielle Wirkungslosigkeit gegenüber internationalen Konzernen – niemand kann sich sicher sein, was wirklich hilft.
Mögliche Auswege für Verbraucher
Für Pendler und Menschen mit geringerem Einkommen wäre daher vermutlich am meisten gewonnen, wenn ihnen gezielt geholfen wird – ohne dabei das wichtige Preissignal im Tank zu kapern. Doch eines bleibt klar: Der Zielkonflikt bleibt bestehen. Schnelle Entlastung oder langfristig kluge Klimapolitik? Die Antwort sucht die Politik noch – und jeder Einzelne spürt es im Portemonnaie.
Kernthesen und aktuelle Entwicklungen
Clemens Fuest lehnt pauschale Steuersenkungen auf Kraftstoffe ab, da diese das Preissignal für knappe Ressourcen außer Kraft setzen und bei wohlhabenderen Autofahrern ankommen würden. Stattdessen spricht er sich für zielgenaue Unterstützungen aus, etwa für einkommensschwächere Haushalte und Fernpendler, beispielsweise durch direkte Transfers oder eine erhöhte Pendlerpauschale. Die politische Diskussion in Deutschland schwankt derzeit zwischen generellen Entlastungen für alle und gezielten Maßnahmen, wobei auch Instrumente wie Preisdeckel oder Übergewinnsteuern umstritten sind – Fuest warnt vor Marktverzerrungen, Versorgungsengpässen und Steuerumgehung.
Neue Entwicklungen aus der Presse: ergänzt am 22.06.2024
Laut einem aktuellen Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat das Bundeskabinett unlängst zusätzliche Entlastungsmaßnahmen für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen beschlossen. Gleichzeitig berichten Der Spiegel und Die Zeit, dass die Diskussion um die Einführung einer Übergewinnsteuer erneut aufflammt, wobei die meisten Experten vor den bürokratischen Hürden und rechtlichen Unsicherheiten warnen. Zudem werfen verschiedene Autoren einen kritischen Blick auf die soziale Schieflage durch Tankrabatte und sehen gezielte Ausgleichszahlungen und Investitionen in den ÖPNV als zukunftsfähigere Strategie.