Schularicks Plädoyer: Mehrwertsteuer rauf, Sozialabgaben runter?

Schularick legt den Finger in die Wunde des deutschen Steuersystems: "Ohne Bewegung bei der Mehrwertsteuer ist echte Entlastung für Einkommen und Gewinne kaum zu machen", bringt er es in einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazin Capital auf den Punkt. Drei Prozentpunkte mehr bei der Mehrwertsteuer – so die Idee – würden dem Staat spürbare Mehreinnahmen bescheren. Diese könnte man direkt für die Reduzierung von Lohnnebenkosten oder sogar eine Absenkung der Sozialbeiträge nutzen. Unternehmen hätten dann mehr Luft, Personal zu beschäftigen, und auch private Haushalte könnten mehr von ihrem Einkommen behalten. Interessanterweise hatten Unions- und SPD-Vertreter im frühen Jahresverlauf selbst mit einem solchen Gedankenspiel geliebäugelt. Das Konzept wurde aber nach kräftiger Inflation und wegen möglicher Unruhen in der Bevölkerung ganz schnell beiseitegelegt. Bei den nächsten Koalitionsgesprächen kam – wie so oft – nur eine Mini-Reform heraus, die im politischen und öffentlichen Diskurs kaum jemanden zufriedenstellt. Schularick kritisiert diese Zaghaftigkeit: "Hier fehlt der Mut zu großen Lösungen", so sein Vorwurf. Er wünscht sich Spielraum für Investitionen und Konsum – wirklich spürbare Freiheit eben. Nur mit einer echten Entfesselung sowohl für Unternehmen als auch Bürger könnte der erhoffte Wirtschaftsaufschwung mehr als ein laues Lüftchen werden – meint er zumindest. Interessanter Gedanke: Würde die Bevölkerung einen solchen Tausch zwischen höherer Mehrwertsteuer und sinkenden Abgaben wirklich akzeptieren, wenn sie erstmal durchgerechnet und kommuniziert wäre? So ganz überzeugend sieht die Regierung das offenbar selbst nicht.

Schularick fordert eine klar spürbare Erhöhung der Mehrwertsteuer und plädiert gleichzeitig für eine spürbare Senkung der sonstigen Steuer- und Abgabenlast – um die Wirtschaft auf breiter Front zu entlasten und neue Impulse zu setzen. Dieses Konzept stößt angesichts der aktuellen Inflationsängste und politischer Risiken sowohl auf Skepsis als auch Kritik: Koalitionsgespräche hatten es früh im Jahr auf dem Tisch, angesichts drohender sozialer Proteste wurde es verworfen, sodass letztlich nur halbherzige Änderungen kamen. Laut neuesten Medienberichten aus den letzten 48 Stunden bleibt die Steuerpolitik ein Reizthema: In mehreren Artikeln wird kritisiert, dass die Bundesregierung bislang keinen überzeugenden Kurs für umfassende Entlastungen und durchdachte Steuerreformen gefunden hat. Ergänzend zeigt ein aktueller Beitrag der "Süddeutschen Zeitung" auf, dass sich Unternehmen und Verbraucher weiterhin von der Politik im Stich gelassen fühlen – insbesondere kleine Unternehmen leiden unter der Steuerbelastung und fordern echte Erleichterung (Quelle: [Süddeutsche Zeitung](https://www.sueddeutsche.de)). Laut "Spiegel" erhöhen internationale Unsicherheiten und die zögerliche Politik den Druck auf die Regierung, mutigere und entschlossenere Schritte zu wagen. Außerdem stellt ein Artikel bei "Zeit Online" die These auf, dass ohne grundlegende Steuerstruktur-Reformen soziale Spannungen weiter anwachsen könnten (Quelle: [Zeit Online](https://www.zeit.de)). Im europäischen Vergleich – so ein Bericht bei "FAZ.net" – ist auffällig, dass Länder mit einfachen Steuersystemen tendenziell wirtschaftlich dynamischer aufgestellt sind. Währenddessen warnt der "Krautreporter", dass die Akzeptanz für politische Steuermaßnahmen rapide sinkt, wenn diese nicht transparent kommuniziert werden und die Bürger echte Verbesserungen spüren (Quelle: [Krautreporter](https://krautreporter.de)).