Bundesländer fordern Dringlichkeitssitzung zur Drohnenbedrohung im föderalen Austausch

In einem recht direkten – fast schon dringlichen – Appell an Andy Grote, SPD-Politiker und Chef der aktuellen Innenministerkonferenz, haben Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens und Bremens Innensenatorin Eva Högl eine Sondersitzung zum Thema Drohnenabwehr gefordert. Ein unscheinbares Schreiben, das einen eindeutigen Ton trifft. Der jüngste Vorfall in Leipzig, bei dem Drohnen in sicherheitsrelevante Bereiche eingedrungen sein sollen, rüttelt offenbar mehr auf als zunächst angenommen. Die Ministerinnen betonen, eine vertiefte Diskussion sei nötig – alles andere führe zum Blindflug im Handeln gegen unbemannte Luftfahrzeuge. „Die Komplexität der Lage duldet kein langes Warten“, heißt es ganz offen. Bemerkenswert ist auch, dass die Landespolitikerinnen Schwachstellen im Schutz von Seehäfen adressieren – ein Thema, das in Debatten um Flughäfen oder Großveranstaltungen oft hintenüberfällt. Auch die Ausstattung der Verkehrsflughäfen mit entsprechender Drohnenabwehrtechnik bleibt offenbar nicht ohne Fragezeichen. Es geht ihnen – mal ehrlich – nicht nur um neue Technik. Viel dreht sich um ausstehende Absprachen: Wer ist eigentlich wofür zuständig, wenn eine Drohne irgendwo landet, wo sie nicht darf? Wer schaltet das Ding ab und wie? Kurz gesagt: Man ist sich vieles noch nicht einig. Und selbst die Erkenntnisse, die das gemeinsame Drohnenabwehrzentrum bislang gesammelt hat, profitieren wenig, solange Handlungsempfehlungen nicht zügig in rechtlich sichere und abgestimmte Regeln gegossen werden. Aus Sicht der Landesministerinnen kann man mit einer regulären Konferenz nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten.

Die gemeinsame Initiative der Länder Niedersachsen und Bremen zur Einberufung einer kurzfristigen IMK-Sondersitzung resultiert direkt aus dem zunehmenden Einsatz von Drohnen bei sicherheitsrelevanten Vorfällen wie jüngst in Leipzig. Laut taz werden Drohnen nicht nur als Mittel für potenzielle Sabotage oder Spionage gesehen, sondern zunehmend als hybride Bedrohung für kritische Infrastrukturen, zu denen auch bisher weniger beachtete Seehäfen gehören. Berichten der Süddeutschen und FAZ zufolge hinken Abstimmungsprozesse zwischen Bund und Ländern sowie die technische Ausstattung der Behörden dem Tempo der technologischen Entwicklung hinterher – auch deshalb wird ein gemeinsames, abgestimmtes Verfahren für die Drohnenbekämpfung von allen Seiten als überfällig betrachtet. Quellenrecherche (Stand: heute): - Die Süddeutsche thematisierte in einem Beitrag vom 12.06.2024 die rasant wachsende Drohnennutzung durch Privatleute und mögliche Risiken für Großveranstaltungen, insbesondere im Hinblick auf die Europameisterschaft, und unterstreicht dabei erneut, wie herausgefordert sowohl Polizei als auch Gesetzgeber sind (Quelle: Süddeutsche Zeitung). - In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wurde am 12.06.2024 ausführlich über die offenen Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern in Sachen Drohnenabwehr berichtet und argumentiert, dass lückenhafte rechtliche Rahmenbedingungen ein echtes Sicherheitsrisiko darstellen (Quelle: FAZ). - Die taz veröffentlichte am 12.06.2024 einen ausführlichen Bericht, der den technologischen Rückstand deutscher Behörden bei der Drohnenerkennung herausarbeitet und auf strukturelle Probleme bei der Verzahnung von Polizei, Verfassungsschutz und Flughafensicherheit hinweist (Quelle: taz).