Thorsten Frei hält Kurs: Abschaffung der Rente mit 63 „richtig und gerecht“

Manchmal überrascht es mich, wie hitzig sich in Berlin um ein paar Lebensjahre gestritten wird – Thorsten Frei jedenfalls hat keine Zweifel: Die Streichung der Rente mit 63 sei „wirklich klug“, erklärte er gegenüber der 'Bild'. Für ihn steht im Vordergrund, dass die Maßnahme laut Kommission vor allem jüngere Generationen schätzt, nicht nur einzelne Gruppen bevorzugt. Generationsgerechtigkeit: so das Stichwort, das wie ein roter Faden durch seine Argumentation läuft. Gleichzeitig pocht Frei darauf, dass die Koalition sich auf den groben Kurs der Kommissionsvorschläge geeinigt habe – und darin sieht er ein Gesamtpaket, das man augenscheinlich nicht leichtfertig auseinanderreißen sollte.

Doch der Konsens in der CDU ist brüchiger, als es von außen scheint. Dreimal Ostdeutschland – mit Kretschmer aus Sachsen, Schulze aus Sachsen-Anhalt, Voigt aus Thüringen – und dreimal „Nein“ zur Streichung. In einem Brief heben sie auf den früheren Grundsatz ab: Wer 45 Jahre einbezahlt, solle den verdienten Ruhestand nicht verlieren. Es ist ein klassischer Konflikt: Prinzipien gegen Reformen, Alt gegen Neu, Kopf gegen Bauch. Mich bewegt bei dem Thema übrigens immer, wie wenige Reformen ohne Reibung auskommen – vielleicht ist das auch ein Zeichen dafür, dass Alter und Arbeit einfach stärker zusammengehören, als so mancher denkt.

Im Kern dreht sich der aktuelle Streit in der Union um die Frage der Gerechtigkeit: Thorsten Frei setzt auf Zukunftsfähigkeit und will eine Systematisierung der Altersvorsorge erreichen, mit dem Ziel, Gleichbehandlung und Generationengerechtigkeit zu schaffen. Kritiker aus Ostdeutschland betonen dagegen die Leistung von Arbeitnehmern, die jahrzehntelang Beiträge gezahlt haben; sie sehen die drohende Abschaffung der Rente mit 63 als Bruch eines gesellschaftlichen Versprechens. Neuere Stimmen in der Debatte, zum Beispiel aus Gewerkschaften oder Sozialverbänden, warnen übrigens vor Auswirkungen auf Menschen in körperlich schweren Berufen und fordern gezieltere Lösungen für langjährig Versicherte. Unter dem Eindruck des jüngsten Streits gibt es in der öffentlichen Diskussion immer wieder Verweise – auch von Ökonomen –, dass die Rente mit 63 ein Symbolthema für die politische Kultur in Deutschland geworden ist, in der angesichts des demographischen Drucks ein Spagat zwischen Fürsorge und Finanzierbarkeit immer schwieriger wird.