Steffen Bilger, frisch gebackener Bundesverkehrsminister, steht ziemlich im Kreuzfeuer. Petra Berg, die saarländische Verkehrsministerin, brachte es in der Rheinischen Post auf den Punkt: Wenn Bilger jetzt nicht entschieden eingreift, bekommen die Leute zwar ihr Deutschlandticket – doch auf den Bahnsteigen herrscht gähnende Leere, weil Züge schlicht gestrichen werden. Schon eine absurde Vorstellung, oder nicht? Schuld daran: Der Europäische Gerichtshof hat im März die sogenannte Trassenpreisbremse für den Regionalverkehr gekippt. Das klingt erstmal sperrig, heißt aber nichts anderes, als dass die Kosten für die Nutzung der Schienen sprunghaft steigen könnten – und zwar um einen dreistelligen Millionenbetrag, bundesweit. Einige Bundesländer denken daher schon offen über das Streichen von Verbindungen nach. Berg fordert vom Bund ein klares Versprechen, die Mehrkosten auszugleichen, die Regionalisierungsmittel anzuheben und das Trassenpreissystem langfristig zu überarbeiten. Für Berg ist klar: Die Länder sollen nicht für ein Problem zahlen, das eigentlich beim Bund liegt. Das klingt nach vertrautem politischen Schwarze-Peter-Spiel. Ach ja: Neben all dem Stress rund um die Bahnpreise, nehmen sich die Länder bei ihrem Videotreffen auch noch dem Thema Niedrigwasser an – ein weiterer Punkt auf einer ohnehin schon langen Agenda.
Im Kern steht eine knifflige Situation: Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs steht nicht nur das Deutschlandticket auf dem Prüfstand, sondern der gesamte regionale Bahnverkehr könnte ins Rutschen geraten. Die Bundesländer befürchten, die massiven Zusatzkosten könnten sie dazu zwingen, auf etlichen Strecken Züge abzubestellen. Sie verlangen klare Zusagen vom Bund – sonst drohen Versorgungslücken auf der Schiene. Seit dem Urteil gab es kaum echte Fortschritte, der Bund zögert weiterhin mit verbindlichen Ausgleichszusagen. Der Streit symbolisiert größere Probleme im deutschen Schienennetz: chronisch unterfinanzierte Infrastruktur, schleppende Modernisierung und ein Hin-und-Her zwischen Bund und Ländern, das letztlich die Reisenden ausbaden müssen.
