Manchmal sind es Sätze, die weit über diplomatische Höflichkeiten hinausgehen – so wie jene des ukrainischen Botschafters Makeiev, der deutschen Parteien teils eine verdächtige Nähe zu Russland vorwirft. Damit stößt er – wenig überraschend – eine Debatte an, bei der längst bekannte Fronten aufplatzen: Jürgen Hardt von der CDU etwa greift Makeievs Kritik auf und mahnt, man müsse sich in Deutschland fragen, ob einige Parteien nicht längst die Interessen des Landes verraten. Auf diesem Pulverfass sitzen laut ihm vor allem AfD und BSW, die sich laut Hardt und Grünen-Politikerin Nanni stets auffällig Moskau-freundlich geben. Nanni sieht sogar ein orchestriertes Verhältnis zwischen AfD und dem Kreml und hält wenig von linker Naivität, wie sie bei der Linken wahrnimmt. Die Beispiele, die beide Parteien liefern – Besuche in der russischen Botschaft, fragwürdige Verbindungen ehemaliger Mitarbeiter – lassen Nanni irritiert zurück: Wie könne irgendjemand in Deutschland ernsthaft meinen, ein Schulterschluss mit Putins Regime sei attraktiv? Makeievs direkte Ansprache in Richtung BSW, AfD und Linkspartei verdeutlicht dabei, wie zugespitzt die Debatte mittlerweile ist: Er warnt offen vor antidemokratischen Tendenzen, Fremdenfeindlichkeit und dem Bagatellisieren von Kriegsverbrechen. Vom BSW kommt postwendend der Vorwurf der Grenzüberschreitung: Wagenknecht spricht Makeiev jegliches diplomatisches Maß ab. Deutschland schultere Milliardenhilfen an die Ukraine, trotzdem verbiete sich eine derartige Einmischung in deutsche Politik, findet sie. Von der AfD kommen die altbekannten Abwehrreflexe: keine Moskau-Weisungen, stattdessen eine scharfe Attacke auf den Botschafter wegen angeblicher parteischädlicher Einmischung. Erneut fällt das Schlagwort Korruption – aber diesmal mit Fingerzeig in Richtung Kiew. Die Linke sondert sich ab: Kriegsverbrechen, Ausländerhass und Demokratie – hier müsse jede Partei vor der eigenen Haustür kehren, auch die Regierenden.
In diesem aktuellen Schlagabtausch zwischen dem ukrainischen Botschafter Makeiev und Teilen des deutschen Parteienspektrums wird die politische Landschaft erneut auf ihre grundsätzlichen Loyalitäten abgeklopft. Unterstützend äußern sich insbesondere CDU/CSU und die Grünen, während AfD und BSW sich gegen die Vorwürfe wehren und eigene Kritik an der Ukraine einbringen. Dabei prallen zwei Welten aufeinander, in denen wechselseitige Vorwürfe inzwischen fast schon ritualisiert erscheinen – was das Verhältnis zwischen Deutschland, der Ukraine und Russland weiterhin auf Bewährungsprobe stellt.
Neuste Entwicklungen: In Recherchen der "taz" wird zugleich betont, dass das russische Narrativ in Teilen des deutschen Diskurses immer häufiger mit gezielter Desinformation zusammenhängt. (Zuletzt wurde erneut auf einen besonders engen Austausch zwischen AfD-Politikern und kremlnahen Gruppen hingewiesen.) Auch "Spiegel" und "FAZ" greifen die Thematik auf: Laut "Spiegel" deuten jüngste Social-Media-Kampagnen auf verstärkte Einflussversuche Russlands im Vorfeld der EU-Wahlen hin, während die "FAZ" die Parallelen zwischen aktuellen Debatten und den russischen Strategien bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 herausarbeitet.
