Auch die SPD zeigt wenig Begeisterung, wenngleich sie die soziale Dimension des Ansatzes würdigt. Doch für Frauke Heiligenstadt, Finanzexpertin der Sozialdemokraten im Bundestag, bleibt Fuest Rechnung Wunschdenken: Eine vierköpfige Familie, die mit 100 Euro pro Woche beim Lebensmitteleinkauf auskommt, müsste künftig auf 119 Euro aufstocken – übers Jahr eine Mehrbelastung von rund 600 Euro, bei nur halbherziger staatlicher Kompensation. Statt Normalverdiener durch Steuertricks zu belasten, fordert sie grundlegende Korrekturen an Erbschaft- und Vermögensteuer.
Clemens Fuest hatte die Streichung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent ins Spiel gebracht: Statt Erleichterung für Grundnahrungsmittel solle alles einheitlich mit 19 Prozent besteuert werden – gezielte Ausgleichszahlungen für Bedürftige inklusive. Ob damit wirklich soziale Gerechtigkeit wächst, bleibt mehr als umstritten.
SPD und Union treten für eine Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Grundnahrungsmittel ein. Sie lehnen Fuest Vorschlag, alle Produkte mit 19 Prozent zu besteuern und durch Auszahlungen soziale Härten abzufedern, klar ab. Aktuelle Berichte zeigen, dass die Diskussion um die richtige Lastenverteilung angesichts steigender Preise für Energie und Lebensmittel an Brisanz weiterhin zunimmt, zumal Sozialverbände und Verbraucherschützer von ähnlichen Reformen abraten und tiefgreifendere Maßnahmen zur gezielten Armutsbekämpfung fordern. Neuere Berichte auf den erwähnten Nachrichtenseiten greifen zudem auf, dass finanzpolitische Reformen aktuell sehr kontrovers verlaufen, beispielsweise im Zusammenhang mit der Haushaltsdebatte 2024 und möglichen Steuerentlastungen oder -erhöhungen bei anderen Abgaben. Nennenswert ist außerdem, dass in Europa eine potenzielle Angleichung der Mehrwertsteuer ebenfalls immer wieder diskutiert und von Ländern mit ausgeprägter sozialer Marktwirtschaft oft als unsozial eingestuft wird.