Artikel 91b des Grundgesetzes ist momentan eine Art Stolperfalle für die Hochschulpolitik: Kooperationen zwischen Bund und Ländern stehen und fallen mit der Zustimmung aller – ein einziges Bundesland kann jedes bundesweite Forschungsprojekt zum Stillstand bringen. Möllers sieht darin eine echte Schwachstelle, ja fast schon ein Einfallstor, insbesondere falls politische Kräfte wie die AfD Regierungsverantwortung in Ländern wie Sachsen-Anhalt übernehmen würden. Er warnt eindringlich: Selbst ein Max-Planck-Institut könnte theoretisch auf Basis der aktuellen Gesetzeslage einfach dichtgemacht werden – kaum auszumalen, was das für den Forschungsstandort bedeuten würde.
Interessant ist, dass die vielzitierte Wissenschaftsfreiheit aus Artikel 5 Grundgesetz offenbar keinen permanenten Schutz bietet, wenn Bundesländer die finanzielle Zuwendung zurückfahren oder ganz streichen: "Verfassungsbruch ist das nicht, aber es nagt an der politischen Zuverlässigkeit und dem Selbstverständnis. Da gibt’s kein Sicherheitsnetz", mahnt Möllers weiter. Ausgerechnet jetzt, wo in mehreren Ländern quasi an allen Ecken gespart wird, merken Hochschulen, wie brüchig die gesetzliche Grundlage ist. Und dennoch: so richtig Skandal schreit niemand. Vielleicht, weil die Konsequenzen erst kommen – nicht mit einem Knall, sondern leise, Schritt für Schritt. Und spätestens wenn Forschungseinrichtungen geschlossen werden, wird sich die Frage stellen, ob der Schutz der Wissenschaft nicht doch einer handfesteren Regelung bedarf.
Christoph Möllers hat sich aus Sorge über die politische Entwicklung besonders in ostdeutschen Bundesländern erneut für eine Änderung des Artikels 91b GG eingesetzt. Zwar garantiert das Grundgesetz die Wissenschaftsfreiheit, aber der Schutz ist lückenhaft, weil einzelne Bundesländer ganze Forschungsprojekte blockieren oder Institute schließen könnten – im Extremfall mit dem Erstarken extremistischer Parteien. Aktuelle Berichte etwa von der ZEIT, Süddeutschen Zeitung und FAZ unterstreichen, wie sehr sich WissenschaftlerInnen und Unileitungen in einer politisch wie finanziell prekären Lage sehen, mit wenig Gewissheiten, wie es weitergeht. Verschärfend kommt laut neueren Artikeln hinzu, dass die AfD nach aktuellen Umfragen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zur stärksten Kraft in Teilen der Bevölkerung avanciert. Experten warnen davor, dass eine politische Machtverschiebung umkippen könnte, welche Projekte in der Exzellenzstrategie oder außeruniversitäre Forschungseinrichtungen überhaupt bestehen bleiben (s. auch ausführliche Dossiers von ZEIT, FAZ und sueddeutsche.de aus den letzten zwei Tagen). Die Diskussion spiegelt einen breiteren Trend, dass Universitäten und Forschungsverbünde stärker auf stabile, klar geregelte Grundrechte angewiesen sind, da prekäre Finanzierungsmodelle und politische Einflüsse den wissenschaftlichen Betrieb inzwischen spürbar bedrohen.
