Weber plädiert für Rückführungszentren in Afrika: Neue Ansätze in der EU-Migrationspolitik

Um diese Rückkehrzentren zu realisieren, so Weber, brauche die EU-Kommission endlich ein klares Mandat. Es könne nicht sein, dass die Gemeinschaft immer auf diejenigen warte, die am langsamsten agieren – in Zeiten wie diesen müsse Tempo rein, auch wenn mal jemand zurückbleibt. Außerdem sieht Weber das europäische Grenzschutzsystem als zu schwach – Frontex, die Agentur, sollte nicht nur personell massiv aufgestockt werden (vorgeschlagen sind 50.000 Leute!), sondern auch echte Befugnisse erhalten. Was heißt das? Frontex sollte nicht nur danebenstehen, sondern eigenmächtig überprüfen dürfen, ob die Mitgliedsländer sich an die gemeinsamen Vorgaben – zum Beispiel für Asylfragen oder Kontrollpraxis – tatsächlich halten. Falls nationale Behörden auf stur schalten, sollten die kompetent geschulten Frontex-Truppen zur Not auch das Kommando übernehmen dürfen. Ob das die Probleme an Europas Außengrenzen wirklich löst? Zweifel bleiben, und die Debatte dürfte hitzig weitergehen.

Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im EU-Parlament, fordert als Reaktion auf steigende Migrationszahlen an den EU-Außengrenzen die Einrichtung von 'Return Hubs' – Rückführungszentren auf afrikanischem Boden. Solche Einrichtungen könnten laut Weber durch wirtschaftliche und legale Migrationsangebote für Partnerstaaten attraktiv gemacht werden, sofern diese bereit sind, bei der Verwaltung und Rückführung von Migranten zu kooperieren. Zentral in Webers Konzept sind strengere, unabhängige Kontrollen durch Frontex und eine größere Handlungsfreiheit der europäischen Grenzschutzagentur – auch gegen den Willen einzelner Mitgliedsstaaten. Kritiker führen an, dass solche Modelle bisher an der Bereitschaft afrikanischer Staaten und an menschenrechtlichen Bedenken gescheitert sind. Aktuell ist das Thema hochbrisant, nicht zuletzt, weil Migrationsrouten sich ständig verlagern und politische Einigungen innerhalb der EU schleppend vorangehen. Laut Recherchen wurde in den letzten zwei Tagen in einigen Qualitätszeitungen kritisch darüber diskutiert, ob Rückkehrzentren außerhalb der EU tatsächlich praktikabel und rechtlich umsetzbar sind; zudem werden Bedenken zur Einhaltung internationaler Abkommen und zur Lage der Betroffenen in solchen Zentren geäußert.