Sobald neue Reservekraftwerke in Betrieb gehen, erwägt die Bundesregierung eine zusätzliche Abgabe für Stromverbraucher.

Wie eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Michael Kellner zeigt – berichtet vom Pro-Newsletter Industrie & Handel von POLITICO –, muss laut EU-Beihilferecht bei Kapazitätsmärkten eine verursachungsgerechte Finanzierung erfolgen. Ziel ist es, Betreibern von Gaskraftwerken mit insgesamt bis zu 20 Gigawatt Leistung bis 2030 einen wirtschaftlichen Betrieb durch Zahlungen für die reine Bereitstellung von Reservekapazitäten zu ermöglichen. Die Bundesregierung verfolgt daher einen umfassenden Kapazitätsmechanismus, der eng an die aktualisierte Kraftwerksstrategie anknüpft. Michael Kellner äußert Kritik an den Plänen, da die genauen Kosten für Verbraucher und Industrie bislang offengelassen werden. Während erste Schätzungen für frühere Modelle von mindestens zwei Cent pro Kilowattstunde ausgingen, schweigt die Regierung bisher über aktuelle Berechnungen und plant, die ersten Ausschreibungen für neue Kraftwerke noch dieses Jahr zu starten.

In aktuellen Medienberichten werden die Pläne der Bundesregierung kontrovers diskutiert, insbesondere weil viele Details zu den geplanten Prämiensystemen noch unklar sind. Die Kapazitätsreserve wird als notwendig erachtet, um Stromausfälle bei so genannten ‚Dunkelflauten‘ zu verhindern, wenn weder Sonne noch Wind ausreichend Energie liefern. Umwelt- und Verbraucherverbände fordern mehr Transparenz bei der Kostenverteilung und zugleich Investitionen in Speicherlösungen sowie die Modernisierung des Stromnetzes. Laut neuesten Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums wird auch geprüft, inwiefern flexible Verbraucherund Speicherbetreiber beteiligt werden können. Internationale Beispiele wie Frankreich und Großbritannien zeigen, dass vergleichbare Kapazitätsmechanismen zu erheblichen Preissteigerungen für Endkunden führen können, wenn die politische Steuerung nicht klar kommuniziert und sozial ausgewogen gestaltet ist.

Artikel anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • Laut einem umfassenden FAZ-Artikel plant die Bundesregierung als Teil ihrer überarbeiteten Kraftwerksstrategie die Einführung eines Kapazitätsmechanismus, bei dem Stromkunden künftig zusätzlich zahlen müssen. Die genaue Höhe der Umlage bleibt vorerst offen; zu erwarten sind aber steigende Kosten für Haushalte und Unternehmen, da die Industrie ebenfalls zur Finanzierung der Reservekraftwerke herangezogen wird. Der Artikel legt dar, dass Reservekraftwerke zeitnah ausgeschrieben werden, um Engpässe bei erneuerbaren Energien abzufedern und Versorgungssicherheit zu gewährleisten. (FAZ)
  • Die Süddeutsche Zeitung berichtet ausführlich über politischen Streit und intransparente Kommunikation der Bundesregierung bezüglich der Kapazitätsabgabe. Kritisiert werden vor allem unklare Berechnungen der Kosten und die mangelnde Bürgerbeteiligung bei der Entscheidung über den Kapazitätsmarkt. Die Zeitung betont, dass vor allem kleinere Unternehmen und private Haushalte unter höheren Strompreisen leiden könnten, während die Energiebranche Planungssicherheit verlangt. (Süddeutsche)
  • Der Spiegel analysiert die geplanten Ausschreibungen und die Auswirkungen der geplanten Reservekraftwerke auf die Energiewende. Während Experten die technische Notwendigkeit von Reservekapazitäten bestätigen, warnen sie gleichzeitig vor ineffizienter Mittelverwendung und einer möglichen Verlangsamung des Ausbaus erneuerbarer Energien durch zu starke Fokussierung auf fossile Reservekraftwerke. Der Artikel hebt die Forderungen von Umweltverbänden nach mehr Innovation und sozialverträglichen Lösungen hervor. (Spiegel)

Redaktion poppress.de, kgause