Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der BSW, fordert den Rücktritt von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach der neu getroffenen Vereinbarung im transatlantischen Zollkonflikt.

Sahra Wagenknecht äußerte gegenüber der ‚Rheinischen Post‘, dass Ursula von der Leyen zurücktreten sollte. Sie betonte, dass die Bundesregierung dies in der EU mit Nachdruck fordern müsse. Die Vereinbarung mit den USA bezeichnete Wagenknecht nicht als Fortschritt, sondern als Misserfolg, den von der Leyen zu verantworten habe. Die deutsche Regierung solle die Abmachung mit den USA nicht gutheißen und zusammen mit anderen Ländern auf eine Kündigung des Abkommens sowie auf einen Neubeginn der Verhandlungen drängen.

Das aktuelle Zollabkommen zwischen der EU und den USA wird von vielen Seiten kritisch betrachtet, insbesondere wegen der potenziellen wirtschaftlichen Auswirkungen. Der neue Zollsatz von 15 Prozent auf zahlreiche EU-Importe in die USA könnte die Handelsströme erheblich beeinträchtigen. Besonders besorgniserregend ist die Entscheidung, Stahl und Aluminium weiterhin mit hohen Zöllen von 50 Prozent zu belasten, was den Metallsektor in Europa stark unter Druck setzen könnte. Die von der EU zugesagte Investition von 600 Milliarden US-Dollar in den USA sowie der Kauf von Brennstoffen im Wert von 750 Milliarden Dollar wird von Fachleuten als ökonomisch riskant und klimaschädlich kritisiert. Diese Maßnahmen könnten die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verlängern und die EU-Klimaziele untergraben. Darüber hinaus gibt es Bedenken, dass solche wirtschaftlichen Verpflichtungen die EU-Länder finanziell belasten könnten, ohne dass ein echter Mehrwert erzielt wird.

Redaktion poppress.de, kgause