CSU-Generalsekretär Martin Huber hat klargestellt, dass die Bundesregierung keine Sanktionen gegen Israel aufgrund des Konflikts im Gazastreifen unterstützen wird.

„Kritik an der israelischen Regierung ist erlaubt, aber Sanktionen gegen Freunde sind völlig ausgeschlossen“, äußerte Huber gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. In Bezug auf die von den Niederlanden und anderen Staaten verhängten Einreiseverbote gegen die israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir, die beschuldigt werden, ethnische Säuberungen in Gaza zu unterstützen, sagte Huber, dass derartige Maßnahmen für die deutsche Regierung unvorstellbar seien. Solche Schritte könnten die deutsch-israelischen Beziehungen schwer belasten, warnte Huber. Die Bundesregierung setzt sich entschieden für ein Ende der humanitären Krise in Gaza ein. Die Lösung des Konflikts liegt jedoch in der Verantwortung der Hamas, die ihre im Oktober 2023 entführten israelischen Geiseln freilassen, ihre Waffen niederlegen und das Existenzrecht Israels anerkennen muss, so Huber. „Frieden kann nicht herrschen, solange Kräfte im Nahen Osten die Zerstörung Israels und jüdischen Lebens anstreben.“ Deutschland bekräftigt seine Unterstützung für Israel.

Der Hintergrund zu den Spannungen in Gaza ist komplex und tief verwurzelt. Die Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, hat in der Vergangenheit Raketenangriffe auf Israel durchgeführt, was zu Gegenangriffen geführt hat. Israel argumentiert, dass seine Militäroperationen notwendig sind, um die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten. Menschenrechtsgruppen kritisieren jedoch die humanitären Folgen für die palästinensische Zivilbevölkerung. In Europa gibt es unterschiedliche Ansichten über den Umgang mit Israel und den Konflikt, wobei einige Länder wie die Niederlande Maßnahmen wie Einreiseverbote als Druckmittel nutzen. Die Position der CSU reflektiert Deutschlands historische Verantwortung gegenüber Israel und das Streben nach einer diplomatischen Lösung.

Redaktion poppress.de, kgause