Die Bundesregierung will mit einer zusätzlichen Umlage die Kosten für neue Reservekraftwerke auf alle Stromkund:innen umlegen, sobald diese ans Netz gehen.

Einem Bericht des Pro-Newsletters Industrie & Handel von POLITICO zufolge, antwortete die Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Grünen-Politikers Michael Kellner, dass beim Aufbau eines sogenannten Kapazitätsmarkts eine verursachergerechte Refinanzierung gemäß EU-Beihilferecht erforderlich ist. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant Ausschreibungen für Gaskraftwerke mit einer Gesamtleistung von bis zu 20 Gigawatt bis zum Jahr 2030. Damit die Betreiber dieser Reserveanlagen wirtschaftlich profitieren, soll ein Mechanismus greifen, der nicht nur den Strom, sondern bereits die reine Vorhaltung von Kapazitäten vergütet. „Die Bundesregierung arbeitet an einem umfassenden Kapazitätsmechanismus, der auf die neue Kraftwerksstrategie abgestimmt ist“, heißt es aus offiziellen Kreisen.

Michael Kellner kritisiert, dass die Bundesregierung keine transparenten Angaben zur Höhe der Umlage mache, obwohl entsprechende Berechnungen vorliegen sollten. Bislang ist unklar, wie hoch die neue Belastung für Verbraucher:innen und Firmen tatsächlich ausfallen wird. Laut ersten Vorbereitungen aus der Zeit der Vorgängerregierung könnte die neue Umlage mindestens bei etwa zwei Cent pro Kilowattstunde liegen. Der Ausbau von Reservekraftwerken gilt als notwendig für die Netzstabilität, insbesondere in wind- und sonnenarmen Zeiten (sogenannte Dunkelflauten), da erneuerbare Energien allein die Versorgungssicherheit noch nicht garantieren. Verschiedene Industrieverbände sehen die Maßnahmen skeptisch, da sie die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland schwächen könnten. Parallel laufen auf EU-Ebene Debatten, wie nationale Kapazitätsmechanismen ausgestaltet werden dürfen, ohne den europäischen Binnenmarkt zu verzerren. Nach Angaben der Bundesregierung ist geplant, bereits 2024 mit den ersten Ausschreibungen zu beginnen. Laut einem Artikel im „Tagesspiegel“ betonen Vertreter der Bundesregierung die Notwendigkeit eines massiven Zubaus steuerbarer Kraftwerkskapazitäten, um die Energiewende abzusichern.

Artikel anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • Im ausführlichen Artikel der Süddeutschen Zeitung (https://www.sueddeutsche.de) wird berichtet, dass Wirtschaftsministerin Katherina Reiche einen raschen Ausbau von Gaskraftwerken fordert, um Versorgungslücken durch erneuerbare Energien abzufedern; dabei betont sie die Dringlichkeit, die Netz- und Versorgungssicherheit auch in Zukunft zu gewährleisten. Gleichzeitig stellen Experten die finanzielle Belastung für Endverbraucher und Unternehmen durch neue Umlagen als kritisch dar und fordern mehr Transparenz vonseiten der Bundesregierung hinsichtlich der erwarteten Kosten. Die Bundesregierung sieht die Einführung des Kapazitätsmechanismus als alternativlos, um den Industriestandort Deutschland zu sichern. Link zum Artikel
  • Die FAZ (https://www.faz.net) beschreibt detailliert, wie die geplante Stromumlage in Deutschland auf Widerstände stößt, insbesondere aus der energieintensiven Industrie und von Verbraucherschutzverbänden, die eine soziale Schieflage befürchten. Im Artikel wird darauf hingewiesen, dass der Mechanismus als Reaktion auf die volatile Einspeisung erneuerbarer Energien implementiert wird, jedoch Unklarheiten über die Verteilung der Kosten bestehen bleiben. Zudem spielt die EU eine entscheidende Rolle bei der Genehmigung und Kontrolle solcher Modelle. Link zum Artikel
  • Laut Der Spiegel (https://www.spiegel.de) reagieren große Unternehmen und Wirtschaftsverbände besorgt auf das Plankonzept der Bundesregierung, da zusätzliche Stromumlagen die ohnehin hohen Energiepreise weiter steigen lassen könnten. Regierungskreise stehen unter Zeitdruck, weil die ersten Reservekraftwerks-Ausschreibungen noch 2024 starten sollen. Der Artikel legt ebenfalls offen, dass die genaue Höhe der Umlage unklar bleibt und verweist dabei auf interne ministeriale Abschätzungen, die bereits in der Vergangenheit erstellt wurden. Link zum Artikel

Redaktion poppress.de, kgause