Im Vorfeld des Treffens zwischen Donald Trump und Wladimir Putin in Alaska sprechen sich führende Politiker von CDU, CSU, Grünen und SPD dafür aus, die blockierten Milliarden der russischen Zentralbank in Europa zugunsten der Ukraine sofort vollständig zu verwenden.

Führende Politiker verschiedener Parteien setzen sich dafür ein, dass Vermögenswerte der russischen Zentralbank, die in der EU eingefroren wurden, für den ukrainischen Verteidigungskampf aktiviert werden. Insbesondere Vertreter der Union, wie etwa Boris Rhein, Norbert Röttgen, Jürgen Hardt, Thomas Röwekamp, Roderich Kiesewetter und Annegret Kramp-Karrenbauer, sowie Thomas Erndl von der CSU fordern, die bisher lediglich teilweise genutzten Gelder endgültig einzuziehen und vollständig der Ukraine bereit zu stellen. Hintergrund ist die enorme Summe von rund 260 Milliarden Euro, von der der Großteil in Europa liegt, aktuell aber nur die erwirtschafteten Zinsen an die Ukraine abfließen. Vor allem in Deutschland und Frankreich gibt es rechtliche und politische Vorbehalte gegen eine vollständige Konfiskation. Dennoch betonen Politiker verschiedener Lager, dass es angesichts der russischen Aggression jetzt geboten sei, das gesamte russische Staatsvermögen zugunsten der Ukraine einzusetzen – auch als Zeichen an Putin, dass der angestrebte Abnutzungskrieg erfolglos bleibt.

Die Forderung nach einer vollständigen Konfiskation eingefrorener russischer Vermögen zur Unterstützung der Ukraine nimmt an Schärfe zu. Aktuell profitieren die Ukrainer nur von Zinserträgen, wobei ein Bruch europäischer Eigentumsrechte befürchtet wird, sollte auch das Grundvermögen selbst eingezogen werden. Laut jüngsten Debatten in EU und G7 gibt es Überlegungen, wie eine rechtssichere und politisch abgestimmte Übertragung der Gelder an die Ukraine möglich ist. In Kanada und den USA wurde bereits über ähnliche Schritte nachgedacht, während mehrere EU-Staaten, insbesondere Deutschland und Frankreich, bislang zögern. Zudem steht im Raum, dass ein solcher Schritt Vergeltungsmaßnahmen gegen europäische Auslandsvermögen durch Russland nach sich ziehen könnte. Neue Berichte thematisieren, dass die Entscheidung in engem Zusammenhang mit anhaltenden Waffenlieferungen, internationalen Verhandlungen und der Strategie der westlichen Bündnispartner steht.

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • Die Süddeutsche Zeitung berichtet ausführlich über die Diskussion in der EU, ob eingefrorene russische Vermögenswerte als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine abgeschöpft werden sollen. Rechtliche Unsicherheiten und Befürchtungen vor Vergeltung durch Moskau bremsen die Umsetzung nach wie vor und die Bundesregierung sieht nach wie vor Handlungsbedarf auf EU-Ebene, um ein robustes juristisches Fundament zu schaffen. Die Debatte erhält zusätzliche Dynamik im Vorfeld neuer Sanktionspakete und diplomatischer Initiativen der G7-Staaten. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)
  • Spiegel Online erläutert die unterschiedlichen Positionen innerhalb der EU und das Dilemma, einerseits die Ukraine schnellstmöglich militärisch und wirtschaftlich zu unterstützen, andererseits aber auch die rechtlichen Garantien für Eigentum und die internationale Finanzordnung zu wahren. Kritiker warnen, ein Präzedenzfall könne langfristige Risiken für das globale Finanzsystem nach sich ziehen, während Befürworter auf das Verursacherprinzip pochen und einen politischen Befreiungsschlag gegenüber Russland sehen. Die Debatte bleibt angesichts der Eskalation im Ukraine-Krieg hochaktuell und steht im Kontext neuer außenpolitischer Konstellationen, etwa durch die US-Wahl. (Quelle: SPIEGEL)
  • Die FAZ analysiert, dass die Debatte über die Verwendung russischer Staatsgelder kein Selbstläufer ist: Experten weisen auf fehlende Präzedenzfälle im Völkerrecht und die Gefahr hin, russisches Vermögen könne auf juristisch zweifelhafter Basis enteignet werden. Gleichzeitig unterstreichen Politiker aus Osteuropa, wie wichtig ein konsequentes Vorgehen für die Glaubwürdigkeit der westlichen Bündnisse sei. Im Hintergrund laufen intensive Beratungen in Brüssel über die Modalitäten und das nötige Quorum, während Befürworter wie Norbert Röttgen und Boris Rhein weiter massiven Druck auf die Bundesregierung ausüben. (Quelle: FAZ)

Redaktion poppress.de, gkleber