Im Bundestag haben sich die FDP und die Politiker von der Union für die Schengen-Reform ausgesprochen und unterstützen damit den Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Linda Teuteberg sagte der „Welt“ für die Ausgabe am Dienstag, 10.11.2020, dass der Präsident von Frankreich mit Blick auf die Gefahr durch Terror, die gegebenen Möglichkeiten im Rahmen des Schengen-Vertrages zur Kontrolle der Grenzen nutzen wolle und über die grundlegenden Verbesserungen in Bezug auf den Schutz der Grenzen im Kampf gegen die illegale Migration sprechen wolle, sei richtig.

Anschläge von islamistischen Terroristen wie in Dresden und Nizza seien auch die Folge eines fahrlässigen Umgangs mit der illegalen Migration. Die FDP-Politikerin Linda Teuteberg sagte, wenn die freiheitlich demokratische Grundverordnung, inklusive des Asylrechts für politisch verfolgte Menschen sowie die Errungenschaft der Freizügigkeit für Bürgerinnen und Bürger der Union in Europa, bewahrt werden solle, müsse der Missbrauch des Asylrechts und die illegale Migration durch rechtsstaatliche Konsequenzen bekämpft werden.

Die unerlaubte Ein- und Weiterreise innerhalb von Europa seien ein sicherheitspolitisches Problem und die „Achillesferse“ von einem gemeinsamen europäischen Asylsystem. Eine Einigung über die Verteilung und Teilung der Lasten würde innerhalb von Europa durch das ungelöste Problem der Sekundärmigration erschwert, führte Linda Teuteberg weiter aus.

Gegenüber der Zeitung sagte der neue Obmann der Unionsfraktion im Innenausschuss des Bundestags und CDU-Politiker Alexander Throm, dass er es begrüßen würde, wenn Emmanuel Macron dazu eine neue Diskussion anstoßen würde. Dafür, dass Frankreich ein erhöhtes Bedürfnis nach Sicherheit habe, würde er großes Verständnis aufbringen, sagte der CDU-Politiker. Es sei ein besserer Schutz vor illegalen Einreisen in die EU sowie unerlaubten Weiterreisen innerhalb der Europäischen Union notwendig. Eigentlich sei das ein Interesse, welches alle in Europa teilen müssten, ganz sicher, insbesondere Deutschland, welches als Land das Hauptziel für illegale Weiterreisen aus anderen Ländern der Europäischen Union sei.

Das Bundesinnenministerium hat der „Welt“ mitgeteilt, dass die Pläne des Staatspräsidenten von Frankreich bisher nur aus Presseberichten bekannt seien. Die konkreten Vorschläge können durch das Bundesinnenministerium erst dann bewertet werden, wenn diese vorliegen würden. Ein Sprecher sagte in der Pressekonferenz der Regierung am vergangenen Freitag, es würde davon ausgegangen, dass die Regierung von Frankreich den Innenminister zum Treffen am 13. November 2020 der Innenressortchefs von der Europäischen Union mit einer entsprechenden Position entsenden werde.

Am vergangenen Donnerstag hatte der französische Staatspräsident nach drei Terroranschlägen durch Islamisten innerhalb von wenigen Wochen die Reform des Schengen Systems sowie einen strengeren Grenzschutz gefordert. Emmanuel Macron sagte, dass die jüngsten Terroranschläge von Europa verlangen, seinen Kampf zu intensivieren. Gleichzeitig fordert er, dass der Schengen-Raum neu begründet werden müsse. Der Präsident von Frankreich führte weiter aus, es sei, aufgrund der veränderten Bedrohungslage, beschlossen worden, die Kontrollen der Grenzen innerhalb des Schengen-Raums erheblich zu verstärken. An den Außengrenzen der Europäischen Union solle eine Sicherheitspolizei geschaffen und Schengen solle grundlegend überarbeitet werden, so der Staatspräsident von Frankreich.

Redaktion poppress.de, Ever True Smile