SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sieht in den aktuellen Kontakten zwischen US-Präsident Trump und Russlands Präsident Putin noch die einzige realistische Chance auf ein Ende des Ukraine-Kriegs.
Ralf Stegner betonte in einem Interview mit der „Rheinischen Post“, es sei zu begrüßen, dass US-Präsident Trump das Gespräch mit dem ukrainischen Amtskollegen Selenskyj sucht und sich dabei eng mit den europäischen Partnern abstimmt, bevor weitere Verhandlungen mit Russland stattfinden. Angesichts der ausbleibenden Erfolge durch militärische Unterstützung und Sanktionen sowie der verschlechterten militärischen Lage der Ukraine bleibe nur noch die diplomatische Initiative, die Trump und Putin anstoßen könnten. Stegner kritisierte, pauschale Forderungen nach einem „Weiter so“ bei Waffenlieferungen seien wenig zielführend, insbesondere im Hinblick auf die Diskussion um Taurus-Marschflugkörper. Im Gegensatz zu Stegner äußerte sich Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek skeptisch über das bevorstehende Treffen zwischen Trump und Selenskyj in Washington. Sie befürchtet negative Auswirkungen für die Position der Ukraine und warnt davor, dass sich Trump weiterhin vorrangig für eigene Interessen einsetze. Stattdessen plädiert sie dafür, die europäischen Staaten müssten im Ukraine-Konflikt stärker das Gespräch mit China suchen, um die Verhandlungsposition gegenüber Putin zu verbessern.
Im Kern sieht Ralf Stegner nur noch in Gesprächen zwischen Trump und Putin eine realistische Chance auf Frieden in der Ukraine, nachdem militärische Unterstützung und Sanktionen bisher keine Verbesserung brachten. Während er zu diplomatischen Bemühungen rät, betrachtet die Linksfraktionsvorsitzende Reichinnek das anstehende Trump-Selenskyj-Treffen pessimistisch und warnt vor einer weiteren Schwächung der Ukraine. Sie fordert zudem intensive Verhandlungen der europäischen Staaten mit China, um den Druck auf Russland zu erhöhen.
Recherchen ergeben: Auch laut aktuellen Analysen internationaler Nachrichtenquellen bleibt die militärische Lage der Ukraine angespannt. Experten verweisen aber darauf, dass größere Annäherungen zwischen den USA und Russland in der Vergangenheit selten zu schnellen Lösungen geführt haben. Parallel wird berichtet, dass europäische Regierungen verstärkt über alternative diplomatische Kanäle nachdenken, ohne dass bisher konkrete neue Friedensinitiativen verkündet wurden.
- 1. In einem umfangreichen Bericht analysiert die Süddeutsche Zeitung die Auswirkungen des Trump-Putin-Treffens auf die europäischen Sicherheitsinteressen. Es wird betont, dass viele EU-Staaten derzeit eine wachsende Skepsis bezüglich dauerhafter US-Sicherheitsgarantien verspüren und verstärkt eigene sicherheitspolitische Initiativen diskutieren (Quelle: Süddeutsche Zeitung).
- 2. Die Zeit widmet sich der Frage, welchen Einfluss Chinas jüngstes Engagement im Ukraine-Konflikt hat. Der Artikel berichtet, dass Peking aktuell diplomatischen Druck auf Moskau ausübt, während gleichzeitig europäischen Hauptstädten bewusst wird, dass eine multilaterale Friedensformel unter Einschluss Chinas realistischer erscheint (Quelle: Die Zeit).
- 3. Der Spiegel analysiert die Reaktionen internationaler Märkte und Regierungen auf die Diplomatie-Offensive von Trump und Putin. Die Berichterstattung weist darauf hin, dass die unmittelbaren ökonomischen Effekte begrenzt sind, während anhaltende Unsicherheiten Investitionen und wirtschaftliche Entwicklung bremsen (Quelle: Der Spiegel).
Redaktion poppress.de, gkleber
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