Katarina Barley, Parlamentsvize der EU und Politikerin der SPD, hat die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin der EU aufgefordert, dass sie der Kritik am ungarischen Gesetz für Homosexualität auch Taten folgen lassen sollte.

Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sagte die Parlamentsvize der EU, dass die Empörung von Ursula von der Leyen in Bezug auf das Orbans LGBTI-feindliches Gesetz kein Lippenbekenntnis bleiben dürfe. In Ungarn habe der jahrelange „Kuschelkurs“ gegenüber dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban von der CDU und CSU den Abbau der Demokratie mit legitimiert. Die Sozialdemokratin hat kritisiert, dass die Ankündigung von Ursula von der Leyen in Bezug auf einen erneuten blauen Brief aus Brüssel ungenügend sei.
Der neue Mechanismus des Rechtsstaates, mit welchem die Europäische Union Gelder von Sündern des Rechtsstaates einfrieren könne, solle endlich von der Präsidentin der Kommission angewendet werden, sagte die Parlamentsvize der Europäischen Union und Politikerin der SPD Katarina Barley.

Der Abgeordnete der Grünen für Europa Terry Reintke hat der Europäischen Kommission vorgeworfen, dass sie in Ungarn verspätet auf Homo- und Transphobie reagiert habe. Terry Reintke sagte dem RND, dass die Reaktion von der Kommission auf die Kampagne gegen die LGBTI-Community zu spät kommen würde. Bereits seit Jahren würde Victor Orbán alles tun, um in Ungarn die Rechte von queeren Menschen in zu torpedieren. Der Schritt, welcher angekündigt sei, gegen das Gesetz vorzugehen, müsse durch weitere Maßnahmen flankiert werden. sowie die Aktivierung der Konditionalität des Rechtsstaats für Gelder aus der Europäischen Union. Die Kommission müsse der Kernaufgabe endlich nachkommen sowie den Rechten von den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union und dem Schutz von den Verträgen. Das Gesetz von Ungarn in Bezug auf die Einschränkung der Rechte über Informationen von Jugendlichen über Trans- und Homosexualität ist zuvor von Ursula von Leyen als Schande bezeichnet worden. Zudem hat sie Schritte von der Kommission gegen das Gesetz angekündigt.

Redaktion poppress.de, Ever True Smile