Politiker der CDU und der Grünen befürchten Risiken durch die Einbindung von Google-Technologien in die Bundeswehr-IT. Sie plädieren für europäische oder deutsche Alternativen, um sicherheitspolitische Kontrollverluste zu verhindern.

Die Bundeswehr plant, gemeinsam mit dem staatseigenen IT-Dienstleister BWI und dem US-Technologiekonzern Google die Digitalisierung ihrer Infrastruktur voranzutreiben. Dies stößt bei diversen Sicherheitspolitikern auf Widerstand. Roderich Kiesewetter (CDU) äußerte sich besorgt dazu und fordert, bei zentralen Fähigkeiten auf europäische Lösungen zu setzen, um keine Abhängigkeit von US-Anbietern einzugehen. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz betont, es müsse geprüft werden, ob Alternativen ohne potenzielle geopolitische Risiken verfügbar sind. Er warnt davor, gerade angesichts der unberechenbaren US-Politik unter Donald Trump, bestehende Abhängigkeiten von amerikanischen Cloud-Dienstleistern weiter zu verstärken. Als konkretes Beispiel nannte von Notz die Auswirkungen der von Trump verhängten Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof, die ebenfalls IT-Dienstleistungen tangierten. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hingegen sieht keine akuten Risiken, da die Bundeswehr die Datensouveränität behalte und die Speicherorte in Deutschland unter Kontrolle der BWI betrieben würden.

Die Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter (CDU) und Konstantin von Notz (Grüne) äußern große Bedenken bezüglich der Kooperation zwischen der Bundeswehr und Google in puncto IT-Infrastruktur, da sie geopolitisch bedingte Risiken fürchten. Sie verweisen insbesondere auf die politische Unberechenbarkeit der Vereinigten Staaten unter früheren Präsidenten wie Donald Trump und argumentieren, dass Deutschland dringend alternative, eigenständige Lösungen entwickeln sollte, um die digitale Souveränität nicht zu gefährden. FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält dagegen, solange die Daten physisch und rechtlich in Deutschland bleiben, sei die Sicherheit aus ihrer Sicht gewährleistet.

Aktuelle Recherchen zeigen, dass die Debatte direkten Bezug zur aktuellen digitalen Souveränitätsstrategie der Bundesregierung hat: Laut Bundesministerium des Innern sollen verstärkt europäische und deutsche IT-Lösungen bevorzugt werden, um Datenhoheit und Unabhängigkeit gegenüber Drittstaaten zu sichern. Bundeswehr und Regierung betonen jedoch, dass für technologische Innovationen oftmals internationale Konzepte und Partnerschaften notwendig sind, jedoch stets unter der Prämisse strenger datenschutzrechtlicher und sicherheitspolitischer Vorgaben. Zudem steht aktuell auf EU-Ebene zur Diskussion, ob kritische Infrastrukturen wie Militär, Gesundheitswesen oder Energie expliziten Ausschreibungsbeschränkungen unterliegen sollten, sodass nur Anbieter aus der EU oder aus vertrauenswürdigen Staaten involviert werden.

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • 1. Die Süddeutsche Zeitung berichtet über die wachsende Sorge in Europa angesichts der zunehmenden IT-Abhängigkeit von US-amerikanischen Cloud-Anbietern. In dem ausführlichen Artikel wird hervorgehoben, dass EU-Institutionen Druck auf Mitgliedsstaaten ausüben, um künftig besonders sensible IT-Infrastrukturen auf europäische Anbieter umzustellen und entsprechende Initiativen wie Gaia-X zu forcieren. Dies sei eine Reaktion auf geopolitische Unsicherheiten und den Wunsch nach mehr Unabhängigkeit. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)
  • 2. Die FAZ analysiert, wie die Verteidigungsministerien mehrerer EU-Länder mit Blick auf die sicherheitspolitische Lage prüfen, Cloud-Infrastruktur aus den USA zu ersetzen oder europäische Anbieter einzubinden. Der Artikel thematisiert die Diskussion um die sogenannte Cloud-Strategie der EU und weist darauf hin, dass trotz politischer Warnungen vor Anbietern wie Google oder Microsoft, bislang keine klaren gesetzlichen Vorgaben existieren, die deren Ausschluss regeln. Die Bundesregierung erwägt daher, die technischen Vorgaben für öffentliche IT-Projekte weiter zu verschärfen. (Quelle: FAZ)
  • 3. Zeit Online befasst sich mit der Debatte um digitale Souveränität und Cybersicherheit, die spätestens seit den jüngsten US-Präsidentschaftswahlen auch in Deutschland eine neue Dringlichkeit bekommen hat. Der Beitrag stellt dar, wie politische Unsicherheiten transatlantischer Beziehungen die Abwägung technischer Partnerschaften im Verteidigungsbereich beeinflussen. Gleichzeitig berichtet Zeit Online, dass die Bundeswehr dennoch an bestehenden Cloud-Projekten mit Google und anderen US-Unternehmen vorerst festhält, während sie interne Sicherheitskonzepte weiterentwickelt. (Quelle: Zeit Online)

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