Die beabsichtigte Einbindung von Google-Technologien in die Digitalisierung der Bundeswehr löst bei Politikern von CDU und Grünen sicherheitspolitische Bedenken aus.

Die Bundeswehr plant im Rahmen ihrer Digitalisierungsstrategie eine Zusammenarbeit mit dem bundeseigenen IT-Spezialisten BWI und Google. Einige Politiker der CDU und Bündnis 90/Die Grünen äußern jedoch Vorbehalte gegen die Beteiligung des US-Konzerns. Roderich Kiesewetter (CDU) appellierte daran, vorrangig auf europäische oder deutsche Anbieter zu setzen, um geopolitische Abhängigkeiten und Erpressbarkeit zu vermeiden. Auch Konstantin von Notz (Grüne) fordert eine erneute Prüfung der Anbieterwahl mit dem Ziel, Risiken durch geopolitische Einflussnahme – insbesondere bei US-Anbietern – zu reduzieren. Sie beide wiesen zudem auf die Unsicherheiten in den transatlantischen Beziehungen hin, beispielsweise unter Präsident Trump. Von Notz verwies als Beispiel auf die Sanktionen der USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof, die auch Auswirkungen auf IT-Dienstleister hätten. Im Gegensatz dazu betonte Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), dass alle Daten vollständig in deutschen Rechenzentren unter Bundeswehr-Kontrolle verblieben und somit kein hohes Risiko bestünde.

Die politischen Diskussionen um die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit Google drehen sich insbesondere um die Gefahr einer möglichen Abhängigkeit von US-amerikanischen Unternehmen und geopolitischen Einflussnahmen. Während CDU- und Grünen-Politiker fordern, die Sicherheit durch Verwendung europäischer oder deutscher Cloud-Lösungen zu stärken und bestehende Unsicherheiten in den Beziehungen zu den USA zu berücksichtigen, argumentieren andere, dass durch Speicherung und Kontrolle der Daten in Deutschland das Risiko begrenzt sei. Aktuelle internationale Entwicklungen wie steigende Cyber-Bedrohungen, wachsende Anforderungen an digitale Souveränität und jüngste Debatten um Cloud-Anbieter in sensiblen Infrastrukturen verstärken diese Diskussion: In Frankreich setzt man beispielsweise verstärkt auf eigene Cloud-Infrastruktur, um nationale Sicherheitsinteressen zu wahren, während in der EU der Aufbau einer regulierten „EUGovCloud“ diskutiert wird. Zudem wurde kürzlich in Deutschland eine umfassende Prüfung aller Cloud-Dienstleister für den öffentlichen Sektor angekündigt, wobei die Aspekte Datensouveränität und Kontrolle im Fokus stehen. Die Debatte ist somit eingebettet in einen europaweiten Trend, strategische Abhängigkeiten zu reduzieren und Schlüsseltechnologien unabhängiger zu gestalten.

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • Beim NATO-Gipfel wurde diskutiert, wie europäische Staaten ihre digitale und militärische Unabhängigkeit stärken können; im Fokus stehen speziell Cloud-Lösungen und KI-Entwicklungen, die entweder national oder mit engen Partnern betrieben werden sollen, um geopolitische Risiken zu reduzieren (Quelle: Süddeutsche Zeitung).
  • Neue Enthüllungen zeigten, dass US-amerikanische Cloud-Dienste wie Google und Microsoft vermehrt unter Druck nationaler Gesetze geraten, was auch europäische Partner betreffen könnte. Erst jüngst wurde die Bedeutung von Datenspeicherung in europäischen Rechenzentren und der strengen Kontrolle der Zugriffsrechte betont (Quelle: FAZ).
  • Ein ausführlicher Beitrag analysierte die Alternativen zu US-Cloudanbietern in Europa, wobei Experten den Aufbau eines sicheren gemeinsamen europäischen Datenraums als zentrale Voraussetzung für digitale Souveränität sehen. Die Bundeswehr-Debatte wird dort als Paradebeispiel für die Herausforderungen und Chancen solcher Lösungen angeführt (Quelle: ZEIT ONLINE).

Redaktion poppress.de, gkleber