Patrick Sensburg, Präsident des Reservistenverbandes, signalisiert Offenheit für die Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an einer möglichen Friedensmission in der Ukraine.
Gleichzeitig mahnt er zu einer differenzierten Diskussion über die Voraussetzungen eines solchen Mandats. Sensburg betonte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass der Gedanke, Bundeswehrsoldaten direkt in die Ukraine zu entsenden, zu kurz greife. Eine Friedenseinsatz sei nur dann sinnvoll, wenn eine entmilitarisierte Pufferzone zwischen den russischen Streitkräften und internationalen Friedenstruppen eingerichtet werde. Diese Zone sei notwendig, um frühzeitig russische Bewegungen zu identifizieren und entsprechend reagieren zu können. Russland sehe aktuell jedoch keine Anzeichen für die Schaffung einer solchen Zone. Ohne diese Voraussetzung bliebe nur die Option, eine numerisch überlegende westliche Streitmacht zu entsenden, was Sensburg mit den verfügbaren europäischen Kräften für nicht machbar hält. Sollte sich die Situation jedoch zu Gunsten einer tragfähigen Friedensmission entwickeln, sollte Deutschland nach Sensburgs Ansicht eine führende Rolle einnehmen und das größte Kontingent stellen.
Die Debatte um einen möglichen Bundeswehreinsatz als Teil einer Friedenstruppe in der Ukraine stößt beim Präsidenten des Reservistenverbandes auf grundsätzliche Bereitschaft, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Zentral ist dabei die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone als Sicherheitsvorkehrung, die Russland jedoch bislang ablehnt. International wächst das Interesse an UN-überwachten Friedensmissionen, unter anderem wird ein möglicher Blauhelmeinsatz immer wieder diskutiert, zuletzt auch durch Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz und NATO-Vertretern. Laut aktuellen Medienberichten, etwa von taz und Spiegel, bleibt der Bundestag in der Frage zurückhaltend und pocht auf klare Mandatsbedingungen und internationale Einbettung bei einem möglichen Engagement. Die Lage an der Front, anhaltende Kampfhandlungen und die politische Blockade im Sicherheitsrat erschweren kurzfristig die Realisierung einer Mission. Gleichzeitig diskutieren Experten und Politiker, wie europäische Staaten dennoch ihre Verantwortung für Sicherheit und Stabilität in der Region stärkeren Ausdruck verleihen könnten.
- Auf www.zeit.de wird in einem ausführlichen Artikel die europäische Debatte um eine Friedensmission in der Ukraine beleuchtet. Dabei wird betont, dass eine solche Operation nur unter internationaler Führung und mit Zustimmung beider Konfliktparteien möglich sei; die Risiken einer Eskalation durch militärische Präsenz werden dezidiert analysiert. Aktuell dominieren laut ZEIT diplomatische Lösungen, solange sich Russland einer Demilitarisierung widersetzt. (Quelle: Die Zeit)
- Der Spiegel fasst die aktuelle Regierungsposition zusammen und hebt hervor, dass Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock einen deutschen Alleingang ausschließen. Der Artikel stellt klar, dass ein möglicher Bundeswehreinsatz in der Ukraine nur im Rahmen eines UN-Mandats infrage komme und erörtert die sicherheitspolitischen Auswirkungen für Deutschland und die NATO-Partner. (Quelle: Der Spiegel)
- In einer aktuellen Analyse auf www.faz.net wird untersucht, welche praktischen, rechtlichen und politischen Hürden einer deutschen Beteiligung an einer Friedensmission in der Ukraine im Weg stehen. Der Text argumentiert, dass sowohl die militärische Machbarkeit als auch die Akzeptanz in der deutschen Bevölkerung Voraussetzungen für einen langfristigen Erfolg seien. Genauer betrachtet werden darüber hinaus die diplomatischen Kanäle und die Rolle der EU bei der Entwicklung eines Friedensplans. (Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung)
Redaktion poppress.de, kgause
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