SPD-Politiker Ralf Stegner sieht Deutschland als möglichen Austragungsort für ein Gipfeltreffen zwischen der Ukraine, Russland und den USA – vorausgesetzt, dies fördere einen Frieden.
Ralf Stegner, außenpolitischer Sprecher der SPD, hält es für denkbar, dass in Deutschland ein Gipfel zwischen den Präsidenten Putin und Selenskyj – unter Umständen auch unter Einbeziehung von Trump – stattfinden könnte, falls dies von den Beteiligten gewünscht wird. Deutschland solle sich einer solchen diplomatischen Initiative nicht verschließen, sondern als Mitglied der EU mit gutem Beispiel für Friedens- und Waffenstillstandsbemühungen vorangehen. Er mahnt jedoch an, dass die Bundesregierung nach den jüngsten Entwicklungen, wie dem Alaska-Gipfel, Zurückhaltung wahren sollte und rät davon ab, eigeninitiativ öffentliche Vorschläge zu machen. Derzeit wird auch Brasilien als neutraler Gastgeber diskutiert, während Sahra Wagenknecht einen deutschen Vermittlerstatus in Frage stellt. Sie lehnt zudem deutsche Militärgarantien für die Ukraine ab, während SPD-Politiker Heil für europäische Sicherheitsarrangements plädiert.
Im Lichte aktueller diplomatischer Bemühungen wird hitzig darüber debattiert, ob Deutschland geeigneter Schauplatz für einen möglichen Friedensgipfel zwischen Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj werden könnte, möglicherweise unter Beteiligung von Donald Trump. Während SPD-Vertreter Stegner sich offen dafür zeigt, dieses Angebot unter bestimmten Bedingungen zu unterstützen, bringt Sahra Wagenknecht angesichts einer als parteiisch empfundenen deutschen Außenpolitik stattdessen Länder wie Brasilien ins Spiel. Die komplexe Diskussion spiegelt sich auch im Ruf nach klaren Sicherheitsgarantien für die Ukraine wider, wobei die Notwendigkeit eines dauerhaften Friedens für Europa und die Wahrung der ukrainischen Souveränität betont wird. Aktuelle Entwicklungen zeigen, dass internationale Friedensinitiativen für die Ukraine weltweit diskutiert werden, etwa wurde auf dem jüngsten Schweizer Ukraine-Friedensgipfel über diplomatische Lösungen und Neutralität für die Ukraine debattiert; zugleich fordern zahlreiche westliche Länder mehr Engagement und Sicherheitszusagen, während Russland und die Ukraine ihre eigenen Bedingungen weiterhin scharf vertreten. Hinzu kommt, dass der Internationale Strafgerichtshof in Bezug auf die Haftbefehle gegen Putin Hindernisse für einen Gipfel in Deutschland sieht, was die Suche nach einem geeigneten Austragungsort erschwert. Die bevorstehenden US-Wahlen könnten außerdem die Dynamik künftiger Friedensverhandlungen beeinflussen.
- 1. Laut einem ausführlichen Artikel der FAZ wurde auf dem jüngsten Friedensgipfel in der Schweiz erneut deutlich, dass die Positionen zwischen der Ukraine und Russland weiterhin weit auseinanderliegen und ein diplomatischer Durchbruch schwierig bleibt. Dabei wurde betont, dass auch neutrale Staaten für künftige Verhandlungen in Betracht gezogen werden, wobei Deutschland als zentraler, aber problematischer Ort wegen des internationalen Haftbefehls gegen Putin gilt (Quelle: FAZ).
- 2. Die Süddeutsche Zeitung analysiert, dass Deutschland in der Ukraine-Diplomatie bemüht ist, eine Balance zwischen der Unterstützung Kiews und der Suche nach Friedensoptionen zu finden. Kanzler Scholz wird dabei als wichtiger Akteur beschrieben, der auf eine enge Koordinierung mit europäischen Partnern und den USA setzt, gleichzeitig jedoch den rechtlichen Rahmen im Zusammenspiel mit internationalen Institutionen wie dem IStGH beachten muss (Quelle: Süddeutsche Zeitung).
- 3. Auf der Website der Zeit wird darauf hingewiesen, dass der Vorschlag eines Gipfels mit Putin und Selenskyj in Deutschland angesichts geopolitischer wie rechtlicher Realitäten derzeit wenig wahrscheinlich sei. Die Experten verweisen darauf, dass diplomatische Erfolge vor allem dann möglich sind, wenn neutrale Vermittler und Länder involviert sind und die Sicherheitsannäherung weiterhin ein sensibles Thema für alle Seiten bleibt (Quelle: Zeit Online).
Redaktion poppress.de, gkleber
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