Nico Lange, Sicherheitsexperte, widerspricht der Debatte um Sicherheitsgarantien für die Ukraine beim Gipfel in Washington und hält die Einbeziehung Russlands für nicht erforderlich.

Nico Lange äußerte in den Zeitungen der ‚Mediengruppe Bayern‘, dass es unsinnig sei, für Sicherheitsgarantien der Ukraine die Zustimmung Russlands einzuholen. ‚Wir fragen Russland auch nicht um Erlaubnis, wenn wir die Bundeswehr stärken, um uns vor russischer Aggression zu schützen, zumal die Gefahr sowohl für Deutschland als auch die Ukraine von Putins Russland ausgehe.‘ Die hitzige Diskussion um das Stichwort ‚Bodentruppen‘ hält Lange für irreführend und beängstigend, da es nicht um das Entsenden von Bundeswehrsoldaten an die Front gehe. Vielmehr müsse darüber nachgedacht werden, wie eine künftige europäische Militärpräsenz nach einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine aussehen könnte – beispielsweise durch die Stationierung von Kampfflugzeugen zur Unterstützung der Luftabwehr im Landesinneren. Politisch sei laut Lange klar, dass Deutschland als zentrale europäische Nation Verantwortung übernehmen sollte, besonders im Kontext der sogenannten ‚Zeitenwende‘.

Im Zuge des NATO-Gipfels in Washington betont Nico Lange, dass der Westen keine russische Genehmigung für Sicherheitsgarantien an die Ukraine benötigt, da die Bedrohungslage durch Russland für beide Länder gleich sei. Die Diskussion um Bodentruppen sei verzerrend, denn es gehe vielmehr um eine unterstützende Präsenz wie die Stationierung von Kampfflugzeugen nach einem möglichen Waffenstillstand. Aktuelle Entwicklungen zeigen, dass die Debatte um Sicherheitsgarantien und ein langfristiges Verteidigungskonzept für die Ukraine weiterhin auf der Agenda der europäischen und transatlantischen Partner steht. Inzwischen haben mehrere NATO-Staaten bilaterale Sicherheitsabkommen mit der Ukraine abgeschlossen, um deren Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Auch die EU diskutiert intensiv über eine dauerhafte Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte und überlegt, inwieweit stationäre Truppen oder technische Hilfe künftig eine Rolle spielen könnten.

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • Ein ausführlicher Artikel auf spiegel.de berichtet über die Ergebnisse des NATO-Gipfels und hebt hervor, dass die Sicherheitszusagen für die Ukraine ausgeweitet wurden, während die NATO-Staaten Russland entschlossen entgegentreten wollen. Im Fokus standen Fragen zur langfristigen Unterstützung Kiews und die Rolle Deutschlands in der europäischen Sicherheitspolitik. Quelle: Der Spiegel.
  • Die Zeit analysiert die sicherheitspolitischen Folgen der getroffenen Zusagen und betont die verstärkte militärische Zusammenarbeit zwischen westlichen Ländern und der Ukraine. Zugleich wird die Notwendigkeit eines europäischen Konsenses bei der Unterstützung der Ukraine hervorgehoben, um Putins Russland dauerhaft entgegenzutreten. Quelle: Die Zeit.
  • Auf faz.net wird die Debatte um eine mögliche Militärpräsenz in der Ukraine im Detail beleuchtet – sowohl die Chancen als auch die politischen Risiken einer solchen Mission für europäische Akteure, insbesondere Deutschland, werden diskutiert. Dabei wird die aktuelle Entwicklung der westlichen Verteidigungspolitik vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs eingeordnet. Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Redaktion poppress.de, gkleber