Innerhalb der CDU herrscht eine kontroverse Diskussion über potenzielle Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem möglichen Ende des russischen Angriffskriegs.

Nach den jüngsten Gesprächen in den USA ließ Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) offen, ob Deutschland gegebenenfalls eigene Soldaten in eine mögliche Friedenstruppe für die Ukraine entsenden würde. Norbert Röttgen, außenpolitischer Vize der Unionsfraktion, betonte gegenüber der ‚Welt‘, dass das Ziel eine neue europäische Sicherheitsordnung sei, die vor weiterer russischer Aggression schützen soll. Deutschland müsse seine militärische Einsatzfähigkeit dringend erhöhen, da es derzeit an Ausrüstung, Personal und Reservisten fehle. Peter Beyer (CDU) zeigte sich grundsätzlich bereit zur Stationierung deutscher Soldaten in der Ukraine und schloss keine Maßnahme aus, die im Rahmen von Deutschlands Möglichkeiten liegt – vorausgesetzt, auch die USA engagieren sich entsprechend. Roderich Kiesewetter (CDU) warnte hingegen vor einer öffentlichen Diskussion über Sicherheitszusagen und sprach sich erst nach Verhandlungsbereitschaft Russlands für solche Konzepte aus. Zudem sei eine klare Definition erforderlich, für welches Territorium Garantien gelten sollen, damit die Ukraine nicht zu Gebietsabtretungen gezwungen wird. Auch aus der SPD gab es Zustimmung zu robusten Sicherheitszusagen, allerdings nur im Bündnis mit den USA und nach eindeutiger Klärung der amerikanischen Position.

Die Debatte um Sicherheitsgarantien für die Ukraine zeigt eine Spaltung in der CDU: Während einige Abgeordnete, wie Norbert Röttgen und Peter Beyer, eine entschlossene Unterstützung und gar den Einsatz deutscher Soldaten in Erwägung ziehen, warnen andere wie Roderich Kiesewetter vor übereilten oder öffentlichen Diskussionen und fordern detaillierte Vorbedingungen. Die SPD-Fraktion würde Garantien nur gemeinsam mit den USA erwägen. Laut aktuellen Medienrecherchen wächst der Druck auf Deutschland, sich angesichts der stockenden US-Militärhilfen stärker in der Ukraine-Politik zu engagieren; NATO und EU diskutieren zudem, ob langfristige militärische Beistandsabkommen den russischen Einfluss eindämmen könnten. Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert verstärkte westliche Unterstützung insbesondere bei Luftabwehr und Ausbildung, während in Europa die Frage der Eskalationsrisiken und rechtlichen Grundlagen einer solchen Mission kontrovers bleibt.

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • Im Spiegel wurde berichtet, dass Deutschland und weitere EU-Staaten unter wachsendem politischen Druck stehen, der Ukraine angesichts des nachlassenden US-Engagements zusätzliche Sicherheitsgarantien und militärische Unterstützung zuzusagen. Es werden verschiedene Modelle diskutiert, etwa dauerhafte Ausbildungshilfen, aber auch Optionen für gemeinsame militärische Missionen nach Kriegsende, wobei rechtliche und politische Vorbehalte den Prozess verzögern (Quelle: Der Spiegel).
  • Die Süddeutsche Zeitung analysiert, dass die Diskussionen in Berlin auch durch neue russische Offensiven verschärft werden. Positionspapiere in der Bundesregierung schlagen vor, Abwehrsysteme und moderne Panzer vermehrt zu liefern und enger mit Partnern wie Frankreich und Großbritannien zusammenzuarbeiten, auch im Hinblick auf einen späteren Frieden (Quelle: Süddeutsche Zeitung).
  • Die FAZ fasst aktuelle Einschätzungen von Experten und Politikern zusammen, wonach eine europäische Friedensmission als politisches Signal an Russland gewertet würde, jedoch operative und rechtliche Hürden bei einer Entsendung von Soldaten auf ukrainisches Territorium bestünden. Es müsse intensiv geprüft werden, ob und in welchem Umfang Deutschland gemeinsam mit Partnern diese Rolle verantwortungsvoll wahrnehmen kann (Quelle: FAZ).

Redaktion poppress.de, kgause