Die SPD plant durch gezielte Sozialreformen die Abhängigkeit vom Bürgergeld für sogenannte Aufstocker zu verringern.

„Wir brauchen mehr Jobs mit Sozialversicherungspflicht, um den Anteil an Transferbeziehern zu senken“, so Dirk Wiese, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, gegenüber der „Rheinischen Post“. „Das bedeutet: Mehr Menschen in regulärer Beschäftigung und weniger Notwendigkeit, am Monatsende aufstocken zu müssen.“ Einsparungen beim Bürgergeld könnten so zur Entlastung des Bundeshaushalts beitragen. Wiese betonte, dass der Staat Lohnunterbietung nicht indirekt fördern dürfe. Er sagte weiter: „Bei allen geplanten Reformen ist zu beachten, dass der Sozialstaat eine tragende Säule der deutschen Wirtschaft bleibt und nicht einfach gekürzt werden darf.“ Bereits im Dezember solle die Sozialstaatskommission konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung präsentieren, die vorsichtig und dennoch offen für Neuerungen diskutiert werden, ohne dabei den Sozialstaat zu gefährden.

Die SPD setzt sich dafür ein, durch Reformen im Sozialsystem mehr Menschen aus der Transferabhängigkeit in reguläre Arbeit zu bringen. Damit soll nicht nur der Bundeshaushalt entlastet, sondern auch der Sozialstaat langfristig gestärkt werden. Die geplante Sozialstaatskommission will im Dezember erste Vorschläge erarbeiten. Aktuelle Diskussionen beziehen sich auf das Bürgergeld, die Auswirkungen der Inflation und die Herausforderungen des Fachkräftemangels, wobei sich die SPD gegen Kürzungen beim Sozialstaat ausspricht. Neue Aspekte in der Debatte sind die Auswirkungen des Bürgergelds auf die Arbeitsanreize, die Notwendigkeit von Mindestlöhnen und die Debatte um Arbeitszeitmodelle, wie sie auch in den aktuellen Medien thematisiert werden.

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • 1. Ein ausführlicher Artikel der ZEIT berichtet über die kontroverse Debatte innerhalb der Bundesregierung zum Bürgergeld: Dabei geht es um die Frage, ob die aktuellen Regelsätze ausreichen und wie der Abstand zwischen Erwerbseinkommen und Bürgergeld weiter vergrößert werden kann, um positive Arbeitsanreize zu schaffen. Vorgeschlagen werden zudem gezielte Qualifizierungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose als Gegenmaßnahmen gegen den Fachkräftemangel (Quelle: ZEIT).
  • 2. Die Süddeutsche Zeitung analysiert, wie Reformvorschläge der SPD und die Rolle des Bürgergeldes gesellschaftlich bewertet werden. Besonders wird diskutiert, wie reguläre Arbeitsplätze erhalten oder geschaffen werden sollen, damit der Sozialstaat nicht zum Kostenträger für Billiglöhne wird. Das Anliegen ist, faire Mindestlöhne und bessere Arbeitsbedingungen als Grundlage für weniger ‚Aufstocker‘ zu etablieren (Quelle: Süddeutsche Zeitung).
  • 3. Bei der FAZ findet sich eine umfangreiche Berichterstattung über die Pläne der SPD, die Belastungen für den Sozialstaat zu verringern. Dabei legen Analysen einen Fokus auf die Langfristfolgen für den Arbeitsmarkt und auf den Zusammenhang zwischen staatlichen Leistungen, sozialer Sicherheit und ökonomischer Stabilität. Die Rolle der Sozialstaatskommission wird ebenso hervorgehoben wie die Notwendigkeit, Reformen gut abgestimmt und sozial ausgewogen umzusetzen (Quelle: FAZ).

Redaktion poppress.de, kgause