Im Rahmen des Prozesses bezüglich des Tiergarten-Mordes hat der russische Menschenrechtler Nikita Petrow der russischen Regierung Staatsterrorismus vorgeworfen.

Gegenüber der ARD sagte Nikita Petrow, insbesondere jetzt würden die Auswüchse des Terrorismus vom Staat in Russland sichtbar und zeige auf, dass sich das Land überhaupt nicht mehr schäme, wenn solche Angelegenheiten bekannt werden oder schieflaufen würden. Der russische Staat würde es verleugnen und das Verhalten für normal halten, obschon dies unannehmbar und unzulässig sei.

Russland sei kriminell geworden, sagte der Menschenrechtler weiter und stellte die Frage, was denn noch verwundern würde, wenn die Normen des internationalen Rechts vom russischen Staat missachtet, die Ukraine im Osten Krieg führe und die Krim okkupiere. Im Vergleich dazu würden solche Morde und Anschläge wie ein Beiwerk oder eine logische Weiterführung aussehen, führte Nikita Petrow weiter aus. Jedoch sei dies lediglich ein Rückschritt zu den schlimmsten Praktiken der Sowjetunion und kein neuer Weg. Er würde sich noch an die letzten Jahre der Stalin-Herrschaft erinnern; für die sowjetische Führung wären solche Sachen normal. Dass dies heute erneut in den Köpfen der politischen Führung sei und zu deren Praxis gehören würde, zeuge einerseits von einer genauen Identifizierung von den Machthabern im Kreml mit einer langjährigen Tradition eines totalitären sowjetischen Staates und andererseits von festgefahrenen Angewohnheiten in der Politik. Zudem würde er keine Zweifel darüber haben, dass in Russland diese Entscheidungen „ganz oben“ getroffen würden. Das System der Politik in Russland sei eine „Machtvertikale“, in welcher es keinen freien Platz geben würde für andere Einwirkungen von der Seite. Jedoch dürfe die Gesellschaft von Russland auch keine Angst haben. Wenn man vor allem Angst haben müsse, dann sei man nicht mehr frei. Angst dafür zu haben, für Worte und Vermutungen bestraft zu werden, führe dazu, dass aufgehört werde, sich selbst zu gehören, so der Menschenrechtler gegenüber der ARD. Wenn alle Angst hätten, würden diejenigen das Ziel erreichen und eine steuerbare und hörige Gesellschaft generieren, welche mit einer Herde von Schafen verglichen werden könne.

Redaktion poppress.de, Ever True Smile