Eine klare Abgrenzung zur AfD hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ gefordert.

Der Minister kritisiert in dem Gespräch das Auftreten der AfD im Deutschen Bundestag. Wenn er die Größe, Feistheit und die Aggressivität der Partei sehe, empfinde er eine größere Nähe zu SPD und Grünen.?

In der AfD erkennt der CDU-Politiker Radikalität und Demokratiefeindlichkeit. Für eine demokratische Debatte wichtige Argumente höre er von den Abgeordneten der Partei nicht. Dies unterscheide sie von den Demokraten, die an das Argument glauben. Antidemokraten würden hingegen Ressentiments schüren. Für Wolfram Weimer sei dies der große Unterschied zwischen der zweitgrößten Fraktion und dem Rest des Bundestages.?

Der Kulturstaatsminister positioniert sich damit in der Debatte über den Umgang mit der AfD, die die Union seit geraumer Zeit führt. Er widerspricht mit seiner Position einem Teil der Konservativen, die sich der rechten Partei öffnen wollen. Zu den Befürwortern einer solchen Strategie gehört der Geschichtsprofessor Andreas Rödder.

Weimer glaubt hingegen nicht, dass die AfD der „verlängerte Arm eines bürgerlichen Konservatismus“ ist. Er weist auf die weltweit zu erkennenden autoritären Entwicklungen. Der Kulturstaatsminister spricht sich deshalb für eine klare Abgrenzung gegenüber der AfD aus. Angesichts der Bedrohung für die Demokratie verlieren politische Unterschiede in der politischen Mitte an Relevanz, meinte der Politiker gegenüber der „Zeit“.??

Eine Warnung für Europa sind die USA, die nach Ansicht von Weimer auf dem Weg in eine autoritäre Staatsform seien. Auch Russland, China und Indien entwickeln sich zunehmend zu autoritären und nationalistischen Regierungsmodellen. Teilweise seien sie dort bereits angekommen. Weimer schätzt ein, dass es für uns kaum vorstellbar sei, wie stark in diesen Staaten die Freiheit angegriffen wird.

Weimar verantwortet in der Bundesregierung die Kultur- und Medienpolitik im Kanzleramt und war früher ein erfolgreicher Verleger. Sein Chef, Bundeskanzler Friedrich Merz, traf in der vergangenen Woche Donald Trump. Bei seinem Besuch in Washington lud er den US-Präsidenten nach Deutschland ein. Ziel ist eine Verbesserung der Beziehungen zwischen beiden Staaten.?

Weimer macht im Interview mit der „Zeit“ stattdessen auf die Unterschiede aufmerksam. Er möchte die Regulierung der großen amerikanischen Digitalplattformen vorantreiben. Dass Trump den Golf von Mexiko in den „Golf von Amerika“ umbenannte und Google weltweit die Landkarten änderte, ist eine Machtfrage. Darauf hätten die bisherigen Bundesregierungen versäumt, eine Antwort zu finden, meinte der Kulturstaatsminister. Er sprach sich dafür aus, der Gefahr einer „politischen und ökonomischen Konzentration“ entgegenzutreten.?

Als eine Maßnahme schlägt der CDU-Politiker vor, von den großen US-Konzernen eine Abgabe von zehn Prozent zu fordern. Es wäre auch ein Beitrag zur Beendigung des Zustands, dass diese Unternehmen in Europa kaum Steuern bezahlen.?

Die Gespräche mit den anderen Fraktionen liefen gut, zeigte sich Wolfram Weimer optimistisch. Der „Zeit“ vermittelte der Politiker seinen Eindruck, dass eine breite Mehrheit im Bundestag seine Vorschläge befürwortet. Nun gehe es darum, das Vorhaben umzusetzen.

Redaktion poppress.de, berufstouri