Die Grünen zeigen starke Kritik an der neuen Zollvereinbarung zwischen der EU und den USA.

In einem fünfseitigen Dokument, über das die Donnerstagsausgabe des ‚Handelsblatt‘ berichtet, verlangen mehrere Fraktionsmitglieder eine tiefgreifende Strategie zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen. Hinter dem Papier stehen Fraktionschefin Katharina Dröge, ihr Stellvertreter Andreas Audretsch, die wirtschaftspolitische Sprecherin Sandra Detzer sowie die europapolitische Sprecherin Chantal Kopf.

‚Ein schwacher Handelsdeal zwischen der EU und den USA sendet ein verheerendes Signal‘, heißt es in dem Dokument. Die EU habe sich durch diesen Deal wirtschaftlich angreifbar gemacht, was den Unternehmen in der EU Milliarden kosten könnte.

Die Grünen machen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für diese Situation verantwortlich. Er habe Druck auf die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ausgeübt, einen schnellen Abschluss über die Qualität des Deals zu stellen, so das Papier.

Um die wirtschaftlichen Auswirkungen aufzufangen, schlagen die Grünen ein neues handelspolitisches Bündnis vor. ‚Um Trump eine starke Antwort zu geben, sollte die EU jetzt ein Bündnis aller Länder schaffen, die internationale Zusammenarbeit und fairen Welthandel wollen‘, argumentieren die Grünen in dem Papier.

Als Ausgangspunkt wird das transpazifische Handelsabkommen empfohlen, dem unter anderem Japan, Australien und Kanada angehören. ‚Die EU sollte als Vorreiterin für ein neues plurilaterales Handelsabkommen agieren und alle interessierten Länder einladen‘, fordern die Grünen.

Das transpazifische Handelsabkommen (TPP), aus dem die USA unter der Trump-Administration 2017 ausgestiegen ist, wurde von den verbliebenen Mitgliedern als Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership (CPTPP) weitergeführt. Dieses Abkommen zielt darauf ab, Zölle zu reduzieren und Handelsbarrieren abzubauen, um den Handel zwischen den Mitgliedsländern zu erleichtern. Eine stärkere Einbindung der EU in ein derartiges Abkommen könnte nicht nur die Handelsbeziehungen stärken, sondern auch ein Gegengewicht zu protektionistischen Tendenzen anderer großer Volkswirtschaften darstellen. Ein erneutes Engagement der EU in einem solchen Abkommen könnte zudem die globalen Handelsregeln beeinflussen und die EU als führenden Akteur im internationalen Handel positionieren.

Redaktion poppress.de, gkleber