Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen, fordert angesichts des bevorstehenden Trump-Putin-Gipfels konkrete und verlässliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine.

Britta Haßelmann betonte am Montag, dass es weiterhin erheblicher finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine durch Europa und vor allem Deutschland bedürfe. Sie unterstrich, dass Friedensgespräche im Kontext der Ukraine nur im Einvernehmen mit Kiew erfolgen dürften. Das geplante Treffen von Ex-US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin findet sie grundsätzlich positiv, solange die Bedrohung und das Leid für die ukrainische Bevölkerung weiterhin Thema bleiben. Der jüngste Monat markierte laut Haßelmann einen traurigen Rekord an russischen Drohnenangriffen. Sie stellte zudem klar, dass das Verschieben von internationalen Grenzen durch Gewalt nicht akzeptiert werden dürfe und Russlands Handeln keinesfalls durch Nachgiebigkeit honoriert werden sollte.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs steht die Unterstützung der Ukraine international im Fokus, wobei europäische Militär- und Finanzhilfen an zentraler Stelle stehen. Insbesondere nach dem jüngsten Anstieg russischer Drohnenangriffe fordert die politische Debatte stärkere Garantien gegen eine weitere Eskalation. Parallel dazu wächst der Druck auf diplomatische Lösungen, die aber gemäß Haßelmanns Forderung keinesfalls über die Köpfe Kiews hinweg getroffen werden dürfen. Neuere Entwicklungen zeigen, dass die NATO und die EU zuletzt umfangreiche Hilfspakete für die Ukraine beschlossen haben; Diskussionen über mögliche Aufnahmegespräche der Ukraine in die EU sorgen für Spannung zwischen Russland und dem Westen. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ wurde im aktuellen NATO-Gipfel eine engere Zusammenarbeit mit der Ukraine beschlossen, während laut taz der letzte Monat mit verstärkten russischen Angriffen auf zivile Einrichtungen als besonders verheerend galt. Laut SPIEGEL analysieren Experten den möglichen Strategiewechsel Russlands, nachdem angekündigt wurde, neue Drohnentechnologien einzusetzen.

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • Die ‚Süddeutsche Zeitung‘ berichtet, dass die NATO beim jüngsten Gipfeltreffen eine noch tiefere Partnerschaft mit der Ukraine beschlossen hat und zusätzliche Unterstützung in Aussicht stellt. Dabei wird betont, die Ukraine müsse auf lange Sicht eigene Sicherheitsgarantien in der EU und NATO erhalten, während eine baldige EU-Mitgliedschaft weiter diskutiert wird. Die Reaktion Moskaus darauf bleibt abwehrend, und die Unsicherheit über den weiteren Verlauf des Krieges bestimmt weiterhin das politische und gesellschaftliche Klima Quelle: Süddeutsche Zeitung.
  • Laut taz wurden im vergangenen Monat überdurchschnittlich viele russische Angriffe gegen zivile Ziele in der Ukraine gezählt. Der humanitäre Druck auf die betroffene Bevölkerung nimmt zu, während Hilfsorganisationen vor Ort sowohl fehlende als auch unzureichende Schutzstrukturen für die Zivilbevölkerung beklagen. Die deutsche Politik ringt mit der Entscheidung über die Ausweitung von Waffenlieferungen an die Ukraine Quelle: taz.
  • Der SPIEGEL hebt hervor, dass Russland seine Angriffstaktik angepasst und damit begonnen hat, neuartige Drohnentechnologien gegen ukrainische Städte einzusetzen. Experten analysieren, dass diese Entwicklungen eine neue Qualität des Konflikts begründen könnten und die ukrainische Verteidigung vor immense Herausforderungen stellen. Die westliche Allianz diskutiert daraufhin eine Modernisierung und Ausweitung ihrer Hilfen für Kiew Quelle: SPIEGEL.

Redaktion poppress.de, kgause