SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller äußert sich anerkennend zum außenpolitischen Kurs von Kanzler Friedrich Merz (CDU) in Bezug auf die Ukraine-Verhandlungen.

„Er hat die Initiative ergriffen, um die Position Europas zu einen“, betonte Möller gegenüber dem TV-Sender Phoenix. Auch wenn Europa beim aktuellen Treffen zwischen US-Präsident Trump und Russlands Präsident Putin formal abwesend sei, beobachte sie dennoch ein gestärktes europäisches Gewicht: Die gemeinsame europäische Haltung finde zunehmend Beachtung. Trumps Kurswechsel – statt eines Deals nun lediglich von vorbereitenden Gesprächen zu sprechen – sei teils ein Resultat des europäischen Auftretens. Kanzler Merz habe dabei durch sein Zusammenwirken mit europäischen Partnern bedeutende außenpolitische Akzente gesetzt. Von dem geplanten Alaska-Gipfel erwarte Möller, dass Rahmenbedingungen für substanziellere Verhandlungen geschaffen werden. Über eventuelle Gebietsabtretungen müsse aber allein die Ukraine entscheiden. Entscheidend für die EU bleibe, eigene Interessen klar im Auge zu behalten und sich von der teils unberechenbaren US-Strategie nicht ablenken zu lassen.

Friedrich Merz hat als Kanzler mit proaktivem Vorgehen die außenpolitische Einigkeit Europas in der Ukraine-Frage gefördert, was auch internationale Reaktionen beeinflusste. Die SPD-Fraktionsvizin Siemtje Möller hebt hervor, wie wichtig ein starker, gemeinsamer europäischer Kurs bei den Gesprächen um den weiteren Umgang mit dem russischen Angriffskrieg ist. In aktuellen Medienberichten wird dies bestätigt: Die EU einigte sich in dieser Woche darauf, zusätzliche Hilfen für die Ukraine bereitstellen und will ihre diplomatische Rolle weiter ausbauen. Zugleich wird betont, dass die Ukraine selbst alle Entscheidungen über etwaige Zugeständnisse im Rahmen möglicher Friedensgespräche treffen müsse. Der anstehende Gipfel in Alaska wird als Chance gesehen, den diplomatischen Prozess weiter zu vertiefen, wobei europäische Interessen im Zentrum stehen. Nach neuesten Informationen wird die Rolle Europas von US-amerikanischen Entscheidungsträgern weiter kritisch, aber konstruktiv beobachtet. Frankreich, Polen und Deutschland koordinieren darüber hinaus verstärkt eigene diplomatische Initiativen, um den Einfluss Europas weiter zu stärken.

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • 1. Die Süddeutsche Zeitung berichtet aktuell ausführlich über die wachsende Einigkeit der EU-Mitgliedsstaaten im Umgang mit dem Ukraine-Krieg und deren außenpolitischen Initiativen. Als Ergebnis der jüngsten Gipfeltreffen zeigt sich, dass Europa seine Position gegenüber den USA und Russland weiter festigt und die Ukraine mit weiteren Hilfsleistungen unterstützt. Gleichzeitig bleibt die EU bei der Frage möglicher Verhandlungslösungen klar auf der Seite des Selbstbestimmungsrechts der Ukraine (Quelle: Süddeutsche Zeitung).
  • 2. Im Spiegel wird analysiert, wie die anstehende Konferenz in Alaska als Prüfstein für die neue Rolle Europas gesehen wird. Das Magazin hebt hervor, dass Deutschland zusammen mit Frankreich und weiteren Partnern gezielt auf eine Vermittlung zwischen den Interessensphären der USA, Russlands und der Ukraine zusteuert, um den Friedensprozess voranzubringen. Trotz diplomatischer Herausforderungen erkennt der Spiegel eine neue Geschlossenheit der europäischen Staaten (Quelle: Spiegel).
  • 3. Die FAZ widmet sich in einem Leitartikel den Erwartungen an den Alaska-Gipfel sowie der deutschen Außenpolitik unter Merz. Besonders hervorgehoben wird die Fähigkeit der Regierung, trotz schwieriger Umstände, den internen Konsens in der EU zu wahren und nach außen Geschlossenheit zu demonstrieren. Die nüchterne Bestandsaufnahme schließt mit der Feststellung, dass für tragfähige Friedenslösungen dauerhafte Solidarität mit der Ukraine nötig ist (Quelle: FAZ).

Redaktion poppress.de, gkleber